Volkmarsen hat sich eine Menge vorgenommen

Rekordinvestitionen in Straßen, Feldwege und Kindergarten geplant

Überblick über die im Haushaltsjahr 2021 in Volkmarsen geplanten Investitionen.
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Überblick über die im Haushaltsjahr 2021 in Volkmarsen geplanten Investitionen.

Einstimmig hat das Stadtparlament bei seiner letzten Sitzung der Legislaturperiode den Haushaltsplan der Stadt Volkmarsen für das laufende Jahr beschlossen.

Volkmarsen - Eingeplant sind nach neustem Stand Ausgaben von rund 12,86 Millionen Euro bei Erträgen von 12,34 Millionen Euro. Außerdem werden außerordentliche Erträge durch Grundstücksverkäufe in Höhe von 63.000 Euro erwartet. Zur Deckung des Defizits von voraussichtlich 457.000 Euro ist ein Griff in die angesparten Rücklagen vorgesehen.

Die geplanten Investitionen werden nach jetzigem Stand die Rekordsumme von 5,7 Millionen Euro erreichen. Dazu ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,6 Millionen Euro nötig. Gleichzeitig werden Kredite in Höhe von 390 000 Euro getilgt.

Innerhalb von zwei Jahren will die Stadt 2,5 Millionen Euro in den Bau eines neuen Kindergartens investieren. Dazu werden Zuschüsse in Höhe von 1,3 Millionen Euro erwartet. 1,1 Millionen Euro sind für die Sanierung und Attraktivitätssteigerung der Kugelsburg vorgesehen. Hierzu sind 85 Prozent Zuschüsse angekündigt.

Investitionen in die städtische Infrastruktur

Rund 1,02 Millionen Euro investiert die Stadt in den Ausbau der Gemeindeverbindungswege von Lütersheim nach Ehringen und von Külte nach Volkmarsen. Hier wird mit einer Landesförderung von 70 Prozent gerechnet. Mit 85 Prozent gefördert werden der mit rund 440.000 Euro kalkulierte Rückbau und die Vermarktung des Grundstücks Am Bahnhof 3/5.

Für das neue Fahrzeug LF10 für die Feuerwehr Ehringen sind 302.000 Euro eingeplant. Die neue Hubarbeitsbühne ist mit einer ersten Rate von 232.000 Euro im Haushalt verankert.

Zukunftsweisend in unsicheren Zeiten

„Der Haushalt trägt eine deutliche christdemokratische Handschrift“, stellte CDU-Sprecher Martin Schmand fest und verwies auf die geplante Sanierung der Kugelsburg und ihrer Gaststätte sowie auf die geplante Entwicklung des Röhrig-Geländes am Bahnhof.

Martin Schmand ist CDU-Stadtverordneter in Volkmarsen.

Richtig sei die Fortführung des Radwegekonzeptes. Wichtige Aufgabe sei es , die Straßenbeleuchtung in der Kernstadt und den Stadtteilen zu optimieren. Alles in allem sei der Haushalt zukunftsweisend in unsicheren Zeiten.

Klimaschutz und gute Infrastruktur

Gerne hätte die SPD-Fraktion die Gebührenerhöhung für Wasser, Abwasser und Müllentsorgung verhindert, gab Christel Keim zu Protokoll. Die Stadt Volkmarsen sei auch gefordert, einen Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten. Die Wiederaufforstung des Stadtwalds sei ein Aspekt, das Klimaschutzkonzept sei ein weiterer.

Christel Keim ist SPD-Stadtverordnete in Volkmarsen.

Zu den Pflichtaufgaben der Stadt gehöre der Ausbau der Infrastruktur. Deshalb sei der geplante Neubau der Kindertagesstätte in der Kernstadt richtig.

Gemeinsam vieles für die Stadt erreicht

Thomas Neutze, der nach mehr als 25 Jahren im Stadtparlament zum letzten Mal seine Stellungnahme zum Haushalt abgab, stellte zusammenfassend fest, dass sich die Infrastruktur in der Kernstadt und den Stadtteilen sehenlassen könne.

Thomas Neutze war 25 Jahre lang FDP-Stadtverordneter in Volkmarsen.

Mit Hilfe der Landesregierung sei es auch gelungen, die Verschuldung wieder in den Griff zu bekommen. Richtig sei der Erhalt des 800 Jahre alten Wahrzeichens, der Kugelsburg. Gemeinsam sei es gelungen, eine lebenwerte Stadt zu formen.

Die Bürger fragten sich, ob die Zusammenarbeit der Stadt Volkmarsen mit den Kommunalbetrieben zu der jüngsten Gebührenerhöhung geführt habe, bedauerte Klaus Teppe. Offenbar sei es nicht gelungen, den Zusammenhang mit der vorherigen Gebührensenkung zu erläutern.

Klaus Teppe ist FWG-Stadtverordneter in Volkmarsen.

Der Haushaltsplan der Stadt setze mit der geplanten Sicherung der Kugelsburg-Ruine, den Investitionen in den Brandschutz und dem geplanten Kindergartenneubau wichtige Signale für die Zukunft der Stadt.

Finanzausstattung der Kommunen zu mager

„Zum ersten Mal seit vielen Jahren müssen wir wieder mit einem Defizit planen, das wir nur mit einer Entnahme aus den Rücklagen ausgleichen können“, stellte Hakola Dippel fest.

Hakola Dippel ist AfD-Stadtverordneter in Volkmarsen.

Dieses Defizit sei jedoch nicht auf schlechtes Wirtschaften in Volkmarsen zurückzuführen, sondern mit der mangelnden Finanzausstattung der Gemeinden durch Land und Bund. So sei die Stadt gezwungen, die Mehrkosten für barrierefreie Bushaltestellen zu finanzieren, obwohl diese vom Bund gefordert würden.

Osthoff-Mahnung wie in jedem Jahr

Bei seiner letzten Sitzung als Stadtverordneter verzichtete Arno Walprecht von der Unabhängigen Liste auf eine lange Haushaltsrede .

Arno Walprecht ist Stadtverordneter für die Unabhängige Liste in Volkmarsen.

Walprecht signalisierte seine Zustimmung zum Haushaltsplan, nutzte aber die Gelegenheit, um erneut auf den seit Jahren ausstehenden Verkauf des früheren Osthoff-Geländes hinzuweisen. Hier sei städtisches Gelände schon lange gebunden.           (Elmar Schulten)

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