Diskussion mit Finanzminister Schäfer über Hessenkasse

So werden Städte Bad Arolsen und Volkmarsen Schulden los

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Wie werden Kommunen Schulden aus Kassenkrediten los?

Volkmarsen. Wie werden die nordwaldeckischen Kommunen Bad Arolsen und Volkmarsen ihre Schulden aus Kassenkrediten los, also aus Überziehungskrediten, mit denen die Funktion des Gemeinwesens gesichert werden kann.

Die beiden nordwaldeckischen Städte Bad Arolsen und Volkmarsen sind Giganten gewesen bei Defiziten und Schulden. Dank des kommunalen Schutzschirms des Landes haben sie die erste Sanierungsetappe gemeistert.

 Was sagt der Finanzminister?

Wie über die Hessenkasse die tückischen Kassenkredite getilgt werden, das war Thema einer Diskussion mit dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Volkmarsen. Tückisch sind die Kassenkredite, ähnlich den privaten, Überziehungskrediten auf dem Girokonto, weil die Zinsen unerwartet stark ansteigen und dann den gerade sanierten Kommunen die Bilanzen gründlich verhageln können. 

Entsprechend verhalten äußerte sich die optimistische Einschätzung der Finanzlage bei den Kurzvorträgen der Bürgermeister Hartmut Linnekugel (Volkmarsen) und Jürgen van der Horst (Bad Arolsen) in der gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Stadtverbände beider Kommunen. 

Was haben Kommunen getan?

Mit Sparmaßnahmen, Kürzungen und Steuererhöhungen musste das Schutzschirm-Programm des Landes begleitet werden, das Bad Arolsen um 7,8 Millionen Schulden und Volkmarsen um 5,2 Millionen entlastet. Zudem konnten die Defizite abgebaut und in Arolsen sogar beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet werden, die nun auch für die Tilgung eingesetzt werden müssen. 

Über den finanziellen Niedergang in Bad Arolsen und den Aufschwung unterm Schutzschirm und durch erhebliche eigene Anstrengungen der kommunalen Gremien berichtete van der Horst. 

Wie ist die heutige Lage?

Die Rosskur bis zum heutigen Stand in der Kugelsburgstadt schilderte Bürgermeister Linnekugel anschaulich. Die Diskussionen spiegeln sich in der Schlagzeile „Freibad oder Steuererhöhung?“ wider, so der Volkmarser Rathauschef. „Wir sind noch nicht ganz liquide, der finanzielle Spielraum ist gering“, sagte Linnekugel.

 Er freue sich über die „sehr kommunalfreundlichen Programme.“ Im April beraten die Stadtverordneten über den Beitritt zur Hessenkasse. Das war auch ein Grund, warum allein aus Volkmarsen Vertreter verschiedener Stadtverordnetenfraktionen die Veranstaltung besuchten. Aus Zierenberg reiste der SPD-Bürgermeister Stefan Denn an.

Wie hoch verschuldet sind die Kommunen?

Finanzminister Thomas Schäfer rechnet in ganz Hessen mit fünf Milliarden Euro, die abzulösen sind. Hessens Kommunen seien die am höchsten verschuldeten in der Bundesrepublik, im Schnitt 1000 Euro pro Einwohner. In Bayern seien es derzeit 27 Euro, doch die bleiben in dem Freistaat, während das Entschuldungsprogramm des Landes die Kommunen entlaste. 

Die Schulden verschwinden freilich nicht, sonderen werden an die landeseigene Wirtschafts- und Infrastrukturbank (WI-Bank) durchgeleitet. Das Land wiederum garantiert die Tilgung. Mit 30 Jahren wird gerechnet bei einem stabilen Zins von zwei Prozent. 

Wie ist das möglich?

Das Ganze ist möglich vor dem Hintergrund von guter Beschäftigung und sprudelnden Steuerquellen dank der guten Konjunktur, wie MdL Armin Schwarz erklärte. Das Land, das selbst an eine Schuldenbremse gebunden ist, greift bei seiner Hessenkasse auch auf Bundesmittel zurück. 

Kritiker monieren zwar, dass das Mittel seien, die den Kommunen zuständen. Doch auch der SPD-Bürgermeister aus Zierenberg beurteilt das Entschuldungsprogramm als guten Ansatz. 

Wie wird Sparsamen geholfen?

Seine Stadt wird jedoch die Kassenkredite durch drastische Steuererhöhungen und ohne Hilfsprogramme bis August selbst abgebaut haben. Solides Wirtschaften werde bestraft, meinte Rathauschef Denn. Daher müsse nachjustiert werden, um die Kommunen gleich zu behandeln. 

„Man muss auch investieren“, betonte Thomas Viesehon, der als Erster Stadtrat in Volkmarsen fungiert. Nur das Geld auf die hohe Kante zu legen, bringe nichts.

Hilfe auch für Kreise

 Für finanzschwache Kommunen ohne Kassenkredite, die gut gewirtschaftet haben, hat das Land bekanntlich auch ein Programm parat hat, das Land ein weiteres Programm mit einem Volumen 500 Millionen Euro im Angebot. „Himmlische Gerechtigkeit können Sie knicken“, räumte Minister Schäfer ein. 

Er machte auch darauf aufmerksam, dass die meisten Kassenkredite bei Landkreisen angehäuft seien, und deren Ablösung erspare den Kommunen Belastungen durch steigende Kreisumlagen. (ah)

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