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Hendrik Vahles 17. Haushaltsplan ist sein erster als Bürgermeister

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Von: Elmar Schulten

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Drei Männer an einem runden Tisch vor einem Aktenordner mit der Aufschrift Haushalt 2023.
Sie haben den Haushalt der Stadt Volkmarsen für das kommende Jahr zusammengestellt: Von rechts: Kämmerer Tom Möller, Bürgermeister Hendrik Vahle und Auszubildender Lars Scherf. © Elmar Schulten

Der erste Haushaltsplanentwurf eines neuen Bürgermeisters ist normalerweise eine ganz besondere Premiere. Nicht aber für Hendrik Vahle.

Der neue Rathauschef in Volkmarsen hat in seiner Eigenschaft als Kämmerer und Leiter der Finanzabteilung im Volkmarser Rathaus schon 16 Haushaltspläne an der Seite seines Vorgängers Hartmut Linnekugel mit aufgestellt. Der 17. Haushalt ist nun allerdings der erste, den Vahle als Bürgermeister und Sprecher des Magistrates verantworten muss.

Trotz seiner langjährigen Erfahrung musste Vahle am Dienstagabend bei der Vorlage des Haushaltsplanentwurfes im Stadtparlament aber zugestehen, dass er noch niemals einen Haushaltsplan mit so vielen Unwägbarkeiten aufstellen musste.

Energiekosten, Flüchtlinge, Ungewissheit

Neben der immer noch schwelenden Ungewissheit im Zusammenhang mit der Pandemie weiß im Moment noch niemand zu sagen, wie sich eine Gas- und Strommangellage auf die Wirtschaftsentwicklung der Stadt auswirken könnte.

Auch die Zahl der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnte sich weiter erhöhen. Aktuell sind in Volkmarsen bereits 220 Zugewanderte aus aller Welt untergebracht. Nun hat der Landkreis die Stadt aufgefordert, 33 zusätzliche Wohnplätze für Flüchtlinge zu schaffen. Auch wenn ein Großteil der Kosten vom Landkreis übernommen werden sollte, werden auch noch anteilige Kosten bei der Stadt Volkmarsen verbleiben.

Wie entwickeln sich die Personalkosten?

Schließlich ist derzeit noch nicht absehbar, wie sich die Personalkosten der Stadt entwickeln werden. Im Haushaltsplanentwurf sind die Auswirkungen einer dreiprozentigen Tariferhöhung eingepreist. Die Gewerkschaft ver.di fordert aber einen Inflationsausgleich von über zehn Prozent. Vahle: „Das würde für unsere kleine Stadt rund 400 .000 Euro Mehrkosten bedeuten. Im Haushalt rechnen wir erst mal mit 100. 000 Euro.“

Im Ergebnishaushalt rechnet der Magistrat mit Einnahmen von 13,6 Millionen Euro bei Ausgaben von 14,4 Millionen Euro, folglich mit einem Defizit von 848 .242 Euro. Somit kann der Haushalt im kommenden Jahr nur mit einem Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden.

Weniger Gewerbesteuer, mehr Einkommensteuer

„Weil diese Rücklagen vorhanden sind, und weil auch andere Regeln eingehalten werden, muss die Stadt im kommenden Jahr kein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen“, sagt Vahle. Außerdem verweist er darauf, dass die Steuereinnahmen eher vorsichtig geschätzt wurden. Vor allem bei der Gewerbesteuer habe er mit 1,7 Millionen Euro deutlich weniger angesetzt als im laufenden Jahr. Die Einkommensteuereinnahmen könnten hingegen noch einmal steigen und dann den Rekordwert von 3,55 Millionen Euro erreichen.

Die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes werden fast komplett von den ebenfalls steigenden Aufwendungen für die Kreis- und Schulumlage aufgefressen.

Keine Steuererhöhung geplant

Rein theoretisch sei es möglich, die Einnahmesituation der Stadt durch Steuererhöhungen zu verbessern, sagt Bürgermeister Hendrik Vahle. So habe das Land auch die Anhebung der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte vorschlagen. Ähnlich könne man auch bei der Grundsteuer vorgehen.

Von diesem Instrument wolle der Magistrat aber keinen Gebrauch machen, um die Unternehmen und Bürger der Stadt nicht noch zusätzlich zu belasten, so Vahle. Dennoch sei es natürlich dem Stadtparlament unbenommen, anders über diese Fragen zu entscheiden.

Energetische Sanierung der Erpetalhalle beantragt

Der Volkmarser Finanzhaushalt 2023 ist geprägt von der Finanzierung des Kindergartenneubaus und der Erhaltung der denkmalgeschützten Ruine der Kugelsburg. Die Erschließung des Neubaugebietes Försterhöhe an der Herbser Straße ist mit 358.000 Euro geplant. 355.000 Euro sind für die Renaturierung von Fließgewässern vorgesehen.

Schon im Haushalt vermerkt, obwohl noch nicht als Fördermaßnahme bestätigt, ist die energetische Sanierung der Erpetalhalle in Ehringen mit 650.000 Euro mit erhofften Zuschüssen von 490.000 Euro.

Weniger neue Kredite als im Vorjahr

Zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt Haushalts will der Magistrat Kredite in Höhe von 476.000 Euro aufnehmen, wovon rund 336.000 Euro für den Kindergartenneubau bestimmt sind.

Zur Erinnerung: Für den Rekordhaushalt 2022 mussten noch Kredite in Höhe von 1,37 Millionen Euro aufgenommen werden. (Elmar Schulten)

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