War Freispruch zu Recht erfolgt?

Volkmarsen: Satirischer Bürgermeister-Kandidat Pillardy wieder vor Gericht

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Henricus Pillardy

Volkmarsen/Kassel. Im Fall des satirischen Bürgermeister-Kandidaten Henricus Pillardy kommt es am 12. April beim Kasseler Landgericht zu einer Berufungsverhandlung.

Die 7. Kleine Strafkammer muss auf Antrag der Staatsanwaltschaft prüfen, ob der Freispruch des 23-jährigen Studenten Henricus Pillardy vom Vorwurf der Wählertäuschung und Volksverhetzung Mitte September vor dem Amtsgericht in Korbach zu Recht erfolgte. Pillardy trat im März 2016 als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Volkmarsen an. Die hierzu nötigen Unterstützer-Unterschriften soll er sich erschlichen haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Dazu soll er in der Zeit vom 19. bis 21. Dezember 2015 in Lütersheim und Volkmarsen Bürger aufgesucht und ihnen vorgetäuscht haben, dass er Unterschriften gegen die Schließung des Jugendzentrums und des Ehringer Freibades sammele.

Außerdem hat der Kandidat auf einer von ihm betriebenen Facebook-Seite am 9. Januar 2016 „zu den Ereignissen in Köln“ einen Kommentar gepostet, der geeignet ist, dunkelhäutige Menschen verächtlich zu machen.

Bei zwei Gerichtsverhandlungen vor dem Korbacher Amtsgericht hatte Pillardy die Facebook-Posts als satirischen Beitrag verteidigt, der missverstanden worden sei. Weil auch das Gericht dieser Argumentation folgen konnte, wurde der Vorwurf der Volksverhetzung zunächst fallengelassen.

In Bezug auf die angebliche Wählertäuschung hatte das Amtsgericht entschieden, die Bürger hätten ihre Unterschriften zu leichtfertig gegeben, ohne sich über den Text auf der Unterschriftenliste zu informieren.

Die Berufungsverhandlung am kommenden Donnerstag in Kassel ist öffentlich.

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