Beschluss über geänderten Bebauungsplan:

Volkmarser Hagelbreite: Kapazitäten für Biogasanlage vergrößert

+
Vielfältige Bioenergie: Das blühende Rapsfeld verdeckt einen Großteil der Gärbehälter der Biogasanlage an der Hagelbreite. Das Archivfoto stammt von 2008. Seitdem wurden keine Ausgleichspflanzungen vorgenommen, wie im Stadtparlament kritisiert wurde. Das soll sich nun ändern, wenn der geänderte Bebauungsplan in Kraft tritt.

Volkmarsen. Die Biogasanlage im Bereich Hagelbreite ist längst in Betrieb. Dennoch haben die Stadtverordneten erst jetzt geänderten Planunterlagen zugestimmt.

Diese Unterlagen waren im August 2018 erneut ausgelegt worden – fünf Jahre nach Beginn des Planverfahrens für eine Änderung des Bebauungsplans. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für die Biogasanlage.

In dem ungewöhnlich langen Planungszeitraum haben sich die Eigentumsverhältnisse der Biogasanlage geändert und die neuen Eigentümer hatten Änderungswünsche, um das Gelände möglichst optimal ausnutzen zu können.

Genau das war auch der Knackpunkt bei den abschließenden Beratungen im Stadtparlament. Bei der ursprünglichen Genehmigung der Anlage war noch geplant, mit dem Biogas einen Stromgenerator mit 500 Kilowatt zu betreiben. „Dann sollten plötzlich 750 Kilowatt Strom erzeugt werden“, erinnerte der FDP-Stadtverordnete Thomas Neutze und deshalb habe das Stadtparlament nur einen Sicherheitspuffer von 850 Kilowatt Leistung genehmigt.

Nun aber sei von Leistungsgrenzen überhaupt keine Rede mehr. Die Stadtverordneten fürchten, dass immer mehr Maissilage und andere Biomasse als Futter für die Mikroben in den Fermentern herangekarrt werde. Arno Walprecht von der Unabhängigen Liste warnte davor, dass künftig sogar noch Zuckerrüben vergoren werden könnten.

 Die von der Stadt beauftragte Planerin Dr. Sonja Rühling vom Kasseler Planungsbüro „pwf“ machte deutlich, dass es neuerdings keine rechtliche Handhabe gebe, im Bebauungsplan eine Leistungsobergrenze festzuschreiben.

Nach Rücksprache mit den Experten beim Regierungspräsidium habe man jedoch die Festsetzung gewählt, dass nur eine Biogasanlage zulässig sei, die ohne Umweltverträglichkeitsplanung genehmigungsfähig sei. Das bedeute eine maximale Leistung von zehn Megawatt.

Bei dieser Zahl wurde der CDU-Stadtverordnete Martin Schmand hellhörig: „Zehn Megawatt sind mehr als das zehnfache, was wir eigentlich genehmigen wollten.“

In diesem Zusammenhang ergänzte die Planerin, dass die ursprünglich diskutierten 850 Kilowatt schon lange überschritten seien. Sie kenne zwar nicht die aktuelle Maximalleistung, aber die alte Obergrenze von 850 Kilowatt sei längst überschritten. Einziger planungsrechtlicher Hebel der Stadt für künftige Erweiterungen bleibe der geänderte Bebauungsplan mit dem Hinweis auf die Umweltverträglichkeitsstudie.

Als einzig positiven Aspekt der Bebauungsplanänderung erkannte Arno Walprecht die Tatsache, dass nun endlich der Betreiber zur Umsetzung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen gezwungen werden könne. Das sei zehn Jahre lang versäumt worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare