Keine politische Hetze mehr in städtischen Hallen

Volkmarser wollen Zeichen setzen gegen Extremismus

Demonstranten vor der Norhessenhalle.
+
Im Umfeld des Bundeskongresses der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative Deutschland in der Nordhessenhalle registrierte die Polizei 32 Mitte April Ordnungswidrigkeiten und Straftaten durch Delegierte der Jungen Alternative. Grüne und SPD in Volkmarsen hatten zu einer Gegendemonstration vor der Nordhessenhalle aufgerufen

Unter dem Eindruck der Vorfälle am Rande des Bundeskongresses der Jungen Alternative Mitte April in der und rund um die Nordhessenhalle hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig eine Änderung der Satzung für die Benutzung städtischer Hallen beschlossen.

Volkmarsen - Auf Antrag von SPD und Grünen wird der Magistrat beauftragt, alles Nötige zu unternehmen, damit die städtischen Hallen künftig nicht mehr an extremistische Organisationen vermietet werden.

In diesem Zusammenhang verwies SPD-Fraktionsvorsitzender Bruno Kramer darauf, dass die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der AfD, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird. In Baden-Württemberg habe der Verfassungsschutz rechtsextreme Strukturen bei der Jungen Alternativen und dem sogenannten „Flügel“ der AfD festgestellt.

Kein Platz für Hass und Hetze in städtischen Hallen

Im Übrigen sei ihm ganz egal, ob es sich um Extremisten von rechts oder links oder um Salafisten handele. Verfassungsfeinde aller Art seien in Volkmarsen nicht willkommen. Hier bekenne man sich zu den Grundwerten einer vielfältigen und toleranten Stadtgesellschaft. Volkmarsen sei kein Platz für Hass und Hetze, heißt es in dem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD.

Umso ärgerlicher sei es gewesen, dass die Junge Alternative im Februar und April zweimal große Versammlungen habe abhalten können. Für Oktober und November lägen zwei weitere Mietanfragen der AfD-Bundesebene und der Jungen Alternativen vor. Deshalb müsse die Stadtverordnetenversammlung ein Vermietungsverbot für die Junge Alternative beschließen.

AfD-Stadtverordnete rügen eigenen Parteinachwuchs

Diesem Antrag schlossen sich sämtliche im Stadtparlament vertretenen Parteien an. Auch die beiden AfD-Stadtverordneten stimmten dafür.

Dazu erklärte der AfD-Stadtverordnete Hakola Dippel: „Wir haben ja unmittelbar nach dem Bundeskongress der Jungen Alternativen veröffentlicht, was wir von den Vorkommnissen halten und haben uns eindeutig distanziert. Und was wir im Nachhinein gehört haben, war sogar noch schlimmer.“

Veranstaltung ist „aus dem Ruder gelaufen“

Die letzte Veranstaltung sei „leider total aus dem Ruder gelaufen“, bekräftigte Bürgermeister Hartmut Linnekugel. Die Polizei haben 32 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert.

Auch deshalb hatte Linnekugel seine Verwaltung in Erwartung dieses Parlamentsbeschlusses bereits vorarbeiten lassen und eine möglichst rechtssichere Änderung der Satzung über die Nutzung der städtischen Hallen vorbereiten lassen. In diesem Zusammenhang betonte Linnekugel: „Ein völliges Verbot von Parteiveranstaltungen ist rechtlich nicht haltbar.“

Priorisierung und zahlenmäßige Begrenzung

Der Rathauschef schlug stattdessen eine ausdrückliche Priorisierung von Sportveranstaltungen in der Nordwaldeckhalle Külte und der Nordhessenhalle Volkmarsen vor. Außerdem sei eine zahlenmäßige Begrenzung von Parteiveranstaltungen möglich.

So wurde beschlossen, dass künftig nur noch die regionalen Organisationen der im Stadtparlament vertretenen Parteien Volkmarser Hallen einmal pro Jahr anmieten können. Über Ausnahmen entscheidet der Magistrat.

Sämtliche Vermietungsanfragen politischer Parteien sollen künftig vom Magistrat vorab dem Ältestenrat des Stadtparlamentes zur Kenntnis gegeben werden. (Elmar Schulten)

Das könnte Sie auch interessieren

503 Service Unavailable

Hoppla!

Leider ist unsere Website zur Zeit nicht erreichbar. Wir beeilen uns, das Problem zu lösen. Bitte versuchen Sie es gleich nochmal.