Diskussion über Beitragssatzung

Wer zahlt für die Straßen in der Großgemeinde Volkmarsen?

Grundhafte Erneuerung der Straße In der Strothe in Bad Arolsen. Die Anlieger profitierten von der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zum Jahresanfang. Auch in Volkmarsen wird über eine Abschaffung diskutiert.
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Grundhafte Erneuerung der Straße In der Strothe in Bad Arolsen. Die Anlieger profitierten von der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zum Jahresanfang. Auch in Volkmarsen wird über eine Abschaffung diskutiert.

FWG und CDU haben die Abschaffung der Straßenbeiträge in Volkmarsen beantragt.

Volkmarsen – Im Bau- und Umweltausschuss haben sie prinzipiell Zustimmung gefunden, sindsie aber auf eine Reihe von Vorbehalten bei der Umsetzung gestoßen.

Vereinbarung nach der Wahl

In ihren Verhandlungen über eine Zusammenarbeit nach der Kommunalarbeit haben Freie Wähler und CDU vereinbart, gemeinsam die Abschaffung der Straßenbeiträge auf den Weg zu bringen, die war bereits in der vorigen Wahlperiode von der FWG beantragt worden.

In dem aktuellen Antrag wird die Abschaffung der Beitragssatzung zum 1. Januar 2022 gefordert. Zur Beseitigung eines Investitionsstaus bei der Gemeindestraßensanierung sollen ab 2022 mindestens 300 000 Euro jährlich für den Ausbau im Etat bereitgestellt werden, die Prioritäten solle der Bau- und Umweltausschuss festlegen. Zur Finanzierung solle die Grundsteuer A und B um 60 auf 450 Prozentpunkte erhöht werden.

Härtefälle ausschließen

Die letzte Straßenbaumaßnahme, bei der Anliegerbeiträge erhoben worden seien, liege inzwischen 15 Jahre zurück, stellte Teppe fest. Aber künftig solle mehr in die Sanierung des insgesamt 180 Kilometer langen Straßennetzes in der Großgemeinde gesteckt werden.

Nach Abschaffung der Satzung werde es keine Härtefälle geben. Bisher hätten Anlieger in einzelnen Fällen fünfstellige Beiträge aufbringen müssen. Durch die Grundsteuererhöhung müsse jeder Bürger monatlich zwei Euro mehr zahlen.

Woher soll das Geld kommen?

„So etwas können sich finanzstarke Kommunen leisten, woher sollen hier jährlich die 300 000 Euro kommen?“, gab Christel Keim (SPD) zu bedenken. Sie kündigte einen Änderungsantrag an, mit dem mögliche Ungerechtigkeiten vermieden werden könnten.

Walter Schmand (SPD), erklärte, dass die Anliegerbeiträge bisher für eine grundhafte Erneuerung, jedoch nicht für eine Sanierung gefordert worden seien. Die Stadt begebe sich mit dem Vorhaben von FWG und CDU auf rechtlich schwieriges Gebiet, befindet Schmand.

Drohen schon Klagen?

Die städtischen Gremien sollten sich daher bis zum Jahresende genügend Zeit nehmen, um den Antrag von Experten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes prüfen zu lassen – bevor gegen die Änderung und die Anhebung der Grundsteuer geklagt werde.

Daniel Clemens (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet grundsätzlich auch die Abschaffung der Beitragssatzung. Doch äußerte er sich gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, mit der auch Mieter stärker zur Kasse gebeten würden. Die Steueranhebung sei zudem rechtlich umstritten. Bei Beiträgen zahlten die Mieter selbst nicht drauf.

Was geht sonst noch?

Clemens regte die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen an, der Mehraufwand der Verwaltung werde durch Zuschüsse des Landes getragen. Der Grünen Stadtverordnete wendete sich auch gegen eine pauschale Festlegung eines Betrages für die Straßensanierung. Die könne dann dazu führen, dass mehr als nötig asphaltiert werde.

Als „gut und richtig“ bewertet Thorsten Huntzinger (AfD) die Abschaffung der Anliegerbeiträge. Doch belaste die Steuererhöhung Geringverdiener und Rentner. Er frage sich, woher ein Sanierungsstau komme, von dem sei vorher keine Rede gewesen. Alternative Finanzierungsmöglichkeiten sollten geprüft werden, etwa Entnahmen aus der Rücklage.

Sanieren oder ganz erneuern

Christel Keim fragte, welche Kriterien denn für die Sanierung gelten sollten: „Wie viele Löcher muss einen Straße haben?“ Huntzinger plädierte für eine grundhafte Erneuerung: „Lasst es uns richtig machen!“

„Mit diesem Antrag wollen wir ein Unterhaltungsmanagement einführen“, sagte Martin Schmand (CDU). Die Stadtverwaltung solle Fachleute aus den Nachbarkommunen zu Rate ziehen, um die Prioritäten zu erstellen.

Ein erster Aufschlag

Es müsse kein Ingenieurbüro hinzu gezogen werden, sonst „sind wir bei der grundhaften Erneuerung“, sagte Schmand. Hier gehe es um eine Sanierung, der jährlich geforderte Betrag von 300 000 Euro ergebe sich aus den Daten der Vorjahre, sagte der CDU-Stadtverordnete.

Mit diesem Antrag sei ein Aufschlag gemacht worden, um die Straßenbeitragsatzung abzuschaffen und gleichzeitig eine vernünftige Finanzausstattung für den Erhalt der Straßen zu erreichen, sagte Teppe. er sei offen für eine juristische Prüfung. (Armin Haß)

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