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Wo Volkmarser Kommunalpolitikern der Schuh drückt

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Von: Elmar Schulten

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Eine Gruppe von Männern und Frauen steht auf der hölzernen Treppe im Volkmarser Rathaus.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher zu Besuch im Volkmarser Rathaus: vordere Reihe von links Büroleiter Hendrik Vahle, Esther Dilcher und Bürgermeister Hartmut Linnekugel. Dahinter von links der SPD-Stadtverordnete Niklas Keim, Stadträtin Brigitte Schade-Kleist, Bruno Kramer und Stadtrat Harald Schacht. © Elmar Schulten

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher hat sich bei einem Besuch im Volkmarser Rathaus danach erkundigt, wo den Kommunalpolitikern der Schuh drückt. Als Wahlkreisabgeordnete wolle sie sich darum bemühen, Hemmnisse und Hürden abzubauen und Hilfestellungen zu geben.

Volkmarsen - An dem Gespräch mit Bürgermeister Hartmut Linnekugel und Büroleiter Hendrik Vahle nahmen auch führende Mitglieder der SPD-Stadtverordnetenfraktion und die beiden SPD-Magistratsmitglieder teil.

Als für den für die Finanzen zuständiger Büro leitender Beamter wies Hendrik Vahle auf die steigenden Kosten für die Kinderbetreuung hin. So habe sich der jährliche städtische Zuschuss bei der Kindergartenfinanzierung in den vergangenen zehn Jahren von 800.000 Euro auf 1,6 Millionen Euro verdoppelt. Grund seien gestiegene gesetzliche Anforderungen wie zum Beispiel der veränderte Betreuungsschlüssel.

In der Folge habe die Stadt nun mit einem jährlich wachsenden Defizit im Ergebnishaushalt zu kämpfen. Aktuell seien das 500.000 Euro. Das könne die Stadt, die gerade erst aus dem Schutzschirm des Landes entlassen worden sei, nicht mehr lange leisten.

Von Streichung der Zuschüsse kalt erwischt

Bürgermeister Linnekugel und Architektin Brigitte Schade-Kleist berichteten Esther Dilcher, dass die Stadt Volkmarsen als Bauherrin des in Planung befindlichen neuen Kindergartens auch von der plötzlichen Streichung von KfW-Fördermitteln für energiesparendes Bauen betroffen sei.

Der neue Kindergarten sei nach dem KfW-Standard 40 angelegt, verbrauche also nur 40 Prozent der sonst üblichen Energiemenge. Die Stadt Volkmarsen habe daher auch auf einen Zuschuss von 325.000 Euro gehofft.

Nun solle zwar das Förderprogramm neu aufgelegt werden. Aus Sicht der Stadt aber dränge die Zeit. Schließlich dürfe regelmäßig nicht mit dem Bau begonnen werden, bis über den Antrag entscheiden sei. Bürgermeister Linnekugel berichtete, dass auch mehrere private Bauherren in Volkmarsen von der Streichung der KfW-Förderung kalt erwischt worden seien.

Unterstützung für Eigentümer von Altbauten nötig

Schließlich regte Bürgermeister Hartmut Linnekugel ein neues Zuschussprogramm zur Revitalisierung der Altstadt an. Auch nach erfolgreichem Abschluss der Stadtsanierung und der Dorfentwicklung gebe es im Altstadtbereich noch viel zu tun. Dabei brauchten private Bauherren öffentliche Unterstützung.

Linnekugel und Vahle baten die Abgeordnete außerdem um Finanzhilfen bei der Wiederaufforstung des von Trockenheit, Windwurf und Käferbefall arg gebeutelten Stadtwaldes.

Brücken nach Berlin bauen

Angeregt wurden ebenso Programme zur Stärkung der Demokratie: Jugendlichen müssten der Wert und die Funktionsweise demokratischer Strukturen nahegebracht werden.

Die SPD-Bundesabgeordnete Esther Dilcher versprach, sich im Sinne der Kommunen in ihrem Wahlkreis einzusetzen. Sie verstehe sich als Brückenbauerin, wo immer Hilfe benötigt werde. Zum Thema Stärkung demokratischer Strukturen berichtete sie von einem Demokratie-Fördergesetz, das schon in der Mache sei. Die KfW-Förderung für energiesparendes Bauen werde mit Sicherheit fortgesetzt, erklärte sie. (Elmar Schulten)

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