Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen angenommen

Alle Eltern in Waldeck von Kindergarten-Gebühren befreit

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Freies Spiel in Waldecker Kindergärten angesagt: Das Parlament hat die Kita-Gebühren für Kinder, die in der Stadt Waldeck wohnen, abgeschafft.

Waldeck – Alle Fraktionen des Waldecker Parlamentes brachten in der jüngsten Sitzung einen gemeinsamen Antrag zur Abschaffung der Kindergartengebühren ein.

Die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FWG und FDP gingen dabei über das hinaus, was die Landesregierung vorsieht; nämlich die Befreiung von den Gebühren für die sechsstündige Kernbetreuungszeit bis 13 Uhr und nur für Kinder ab drei Jahren.

Dagegen sind in Waldeck künftig alle Kinder befreit und auch für die verfügbaren Betreuungszeiten bis 15 Uhr in den Einrichtungen Freienhagen, Höringhausen und Waldeck sowie bis 17 Uhr in der Kita Sachsenhausen.

„Das gilt natürlich nur für Kinder, die auch in Waldeck wohnen“, stellt der Bürgermeister klar. Für auswärtige Kinder erstrecke sich die Befreiung ausschließlich auf die Altersgruppe der Ab-Dreijährigen und über sechs Stunden, wie es die Landesregierung vorgegeben hat.

Ursprünglich wollte das Parlament zudem die Betreuungszeiten in allen Kitas auf 17 Uhr ausdehnen. Davon sah die Stadtverordnetenversammlung jedoch ab, weil der Stadt Waldeck das Geld für zusätzliches Personal fehlt. Das erläutert Bürgermeister Jürgen Vollbracht nach dem Beschluss.

Am Ende gab es trotz gemeinsamer Initiative keine einstimmige Entscheidung für die Gebührenbefreiung. Das fügt der neue Hauptamtsleiter Claus Wetekam hinzu.

Hintergrund des Abstimmungsergebnisses: Die Magistratsvorlage wollte die Eltern dazu verpflichten, ihr Kind bei einer Betreuungszeit von mehr als sechs Stunden zur Teilnahme am gemeinsamen, kostenpflichtigen Mittagessen zu verpflichten.

Die Mehrheit des Hauses strich diese Passage nach Diskussion aus der neuen Satzung. Man wollte niemanden zwingen, etwas Bestimmtes zu essen.

„Wir hätten zusätzliche Speisen anbieten können“, meint Vollbracht. Dem Magistrat gehe es ums Gemeinschaftserlebnis. Diesen Aspekt unterstützte als einzige Fraktion auch die FDP und votierte deshalb am Ende gegen die neue Kita-Satzung, obwohl sie alle übrigen Neuregelungen bejaht.

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