Löwenanteil fließt in Kläranlage am Edersee

Haushalt 2020 verabschiedet: Stadt Waldeck investiert 3,6 Millionen Euro

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Die Stadt Waldeck investiert im nächsten Jahr rund 3,6 Millionen Euro.

Der Haushalt der Stadt Waldeck wurde in der Jahresabschlusssitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag im Bürgerhaus Höringhausen einstimmig verabschiedet.

Er ist gekennzeichnet von rückläufigen Einnahmen und hohen Investitionen. Der Etat schließt im Ergebnishaushalt mit einem überschaubaren Überschuss von 30 837 Euro ab.

Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite, der zur Finanzierung nötig ist, wird auf 1,675 Millionen Euro festgesetzt. Die Steuern werden nicht erhöht.

Kläranlage auf Scheid mit vier Reinigungsstufen

Größte Investition ist der Bau einer Kläranlage auf Scheid für 1,6 Millionen Euro. Auf Antrag der FDP wird dafür im Finanzhaushalt ein Sperrvermerk angebracht. „Wir planen eine hoch moderne Anlage mit einer vierten Reinigungsstufe, um größte Qualität für den Edersee zu leisten,“ erläuterte Bürgermeister Jürgen Vollbracht. 

Er verwies auf einen „enormen Zuspruch nach Ferienhäusern“ auf der Halbinsel. Dazu komme das Ferienhaus-Areal, das der Korbacher Architekt Hesse auf dem ehemaligen Campingplatz Meyer entwickelt.

Umlage für Naturpark Kellerwald-Edersee steigt

440 000 Euro für Feldwege und unbebaute Grundstücke werden auf Antrag der Grünen ebenfalls mit Sperrvermerk versehen. Wenn Feldwege nach ihrer Bedeutung klassifiziert und eine Ausbauform festgelegt ist, kann der Bauausschuss die Mittel frei geben. 

Das gilt auch für einen Ansatz im Ergebnishaushalt, wo ein Sperrvermerk über 50 000 Euro bei Fremdleistungen im Bereich Land-/Forstwirtschaft angebracht wurde. Weitere Positionen: Die Umlage für den Naturpark Kellerwald-Edersee steigt um 7000 auf 25 000 Euro. 

Hängebrücke: Antrag auf Bau zurückgezogen

Für den Grenztrail sind im Finanzhaushalt 16 500 Euro eingeplant, mit Verpflichtungsermächtigung in derselben Höhe für 2021. 

„Unser Ziel muss es sein, den Nationalpark mit unseren touristischen Interessen und ihre Weiterentwicklung in Einklang zu bringen,“ sagte Dr. Harald Schaaf (SPD) und verwies auf die Zusammenarbeit mit Ederseeanliegern und der Stadt Bad Wildungen. „Deshalb unser Appell an unsere Wildunger Kollegen, sich hier nicht zu verweigern.“

Die CDU hat ihren Antrag auf Bau einer Hängebrücke am Teufelsgraben über 100 000 Euro zurückgezogen, informierte Karl Schwalenstöcker in der von Parlamentschef Werner Pilger geleiteten öffentlichen Sitzung. „Wir haben von der Nationalparkverwaltung keine Zusage erhalten über die künftige Pflege.“ 

Das sagten die Fraktionen

Aus den Stellungnahmen der Fraktionen:

Karl Schwalenstöcker (CDU): In ein paar Punkte, die uns jahrelang beschäftigt haben, ist endlich Bewegung gekommen, und wir können sie umsetzen. Bebauungsplan auf Scheid und Grundstücksverkauf sind in trockenen Tüchern. Verträge zu den Windvorrangflächen sind zu einem guten Abschluss gebracht. Das bringtuns Gestaltungsspielraum, wenn es umgesetzt wird.

Dr. Harald Schaaf (SPD): Die diesjährige Haushaltsvorlage bewerten wir insgesamt positiv, weil sie die Entwicklung der Haushaltszahlen – und dies wohltuend abweichend zu den Haushaltssatzungen der vergangenen Jahre – in einer Zeitreihe ohne wesentliche und manchmal auch unerklärliche Brücke definiert und damit die Arbeit am Zahlenwerk erheblich erleichtert.

Martin Germann (FWG): Die Einnahmen aus dem Forst, wesentliches Standbein der Stadt, sind weg gebrochen. Wir sind gezwungen, neue Einnahmequellen zu erschließen, zum Beispiel durch Windkraft. Wir freuen uns, dass der Magistrat den Lapsus eingesehen hat, und die von uns beantragten 10 000 Euro für Vereinsförderung nicht einmalig sein sollen.

Jürgen Schanner (Grüne): Nach sieben Jahren Diskussionen über die Windkraft können endlich Pachtverträge abgeschlossen werden. Das Geld wird gebraucht, wir haben viele Aufgaben zu bewältigen. Gefreut hat uns, dass über die Landesbeschaffung für Dienstwagen das erste E-Auto der Stadt Waldeck angeschafft wird. 

Martin Merhof (FDP): Die FDP hatte vor drei Jahren mal über 40 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Stadt Waldeck gestellt. Jetzt wurde genau an diesen Stellen der Stift angesetzt. Es ist zu erkennen, dass hier wirklich eine andere Diskussionskultur und eine andere Offenheit reingebracht werden soll.

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