CDU stimmt gegen ihre Koalitionspartner für Auflösung der sstädtischen Gesellschaft

Ganz große Koalition beerdigt die „Stadt Waldeck GmbH“

Waldeck - Im Dezember 2009 beschloss das Waldecker Parlament, eine städtische Tochtergesellschaft zu gründen: die „Stadt Waldeck GmbH“. Auf Anregung von Bürgermeister Jörg Feldmann setzte die Koalition aus CDU, FWG und FDP mit ihren Stimmen das Projekt durch. Die bürgerlichen Fraktionen versprachen sich finanzielle Vorteile für Stadt und Gebührenzahler von dem kleinen Unternehmen.

Am vorigen Dienstag beantragte die SPD in der Stadtverordnetenversammlung die Auflösung der GmbH. Die Sozialdemokraten lehnten die Gesellschaft von Beginn an ab, die Grünen waren ebenfalls skeptisch – und siehe da: Mit den Stimmen von CDU und Grünen setzte die SPD ihren Antrag durch. Allein die Juniorpartner der Koalition – FWG und FDP – stimmten für den Erhalt der GmbH. SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Kiepe begründete den Vorstoß. Die erhofften Vorteile hätten sich in Luft aufgelöst. Hintergrund: Im Gegensatz zur Stadt muss das Tochterunternehmen keine Mehrwertsteuer zahlen, wenn es Kanäle und Kläranlagen baut. Die für solche Projekte benötigten Kredite fallen niedriger aus, und so senkt die Stadt am Ende ihre Schuldzinslast – so das damalige Kalkül des Bürgermeisters und der bürgerlichen Fraktionen. Sie gründeten die GmbH vor allem mit Blick auf die anstehenden, hohen Abwasserinvestitionen. Seit vielen Jahren aber befinden sich die Zinsen im Keller und ein Ende der Talsohle ist nicht abzusehen. Der bürokratische Aufwand, eine eigene Gesellschaft zu unterhalten, lohnt sich deshalb nicht, argumentiert die SPD. In der Anfangszeit hatte die GmbH einen eigenen Geschäftsführer. Dieser wollte sich von der Politik nicht ins Geschäft reden lassen und strich rasch die Segel. Danach übernahm der Bürgermeister die Geschäftsführung. Im Aufsichtsrat sitzen Vertreter aller Fraktionen des Parlamentes. Die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden übernimmt der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung. Die Beschäftigten der GmbH stehen auf einer eigenen Gehaltsliste, statt auf der der Stadtverwaltung. Alles viel zu kompliziert, meint die SPD und überzeugte damit auch die CDU. FWG-Fraktionsvorsitzender Eberhard Diebel, Martin Merhof (FDP) und Bürgermeister Jörg Feldmann verwiesen auf weitere Vorteile: Eine GmbH sei flexibler. Sie könne ohne komplizierte öffentliche Ausschreibung Aufträge vergeben. Merhof mahnte: „Wenn wir die GmbH auflösen, müssen wir sofort 100 000 bis 200 000 Euro an das Finanzamt zurückzahlen. Das schlägt auf die Gebühren durch.“ Feldmann führte als letztes Argument ein aktuelles Schreiben des EWF an: Es ist bereit, 50 Prozent der Anteile an der Stadt Waldeck GmbH zu übernehmen, um gemeinsam Windkrafträder auf dem Schiebenscheid zu bauen. Auch einen stadteigenen Solarpark hatte die GmbH in den vergangenen Jahren errichtet. Werner Pilger (CDU) verwies dazu knapp auf das Risiko, das in der ungewissen Höhe der Vergütung für Windkraftstrom in der Zukunft liege.Seit gestern Morgen ist der Bürgermeister dabei, alle Schritte zur Auflösung der Gesellschaft in die Wege zu leiten. Dazu gehört, dass die Beschäftigten offiziell wieder in die Stadtverwaltung integriert werden. Der Telefonanschluss der „Stadt Waldeck GmbH“ muss nicht abgemeldet werden. Laut Handelsregister hat die Gesellschaft dieselbe Rufnummer wie die Zentrale der Stadtverwaltung. Von Conny Höhne

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