Schulden steigen

Waldecker Haushalt einstimmig beschlossen - Investitionen fast verdoppelt

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Der Waldecker Haushalt wurde einstimmig beschlossen.

Investitionen auf Rekordhöhe, sinkende Einnahmen und steigende Schulden – so stellt sich der Haushalt der Stadt Waldeck für das Jahr 2022 dar.

  • Im Haushalt der Stadt Waldeck für das Jahr 2022 sind Investitionen auf Rekordhöhe geplant.
  • Gleichzeitig sinken die Einnahmen, und die Schulden steigen weiter an.
  • Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig den Haushalt, der mit Kreditaufnahme und höheren Grund- und Gewerbesteuern finanziert wird.

Waldeck – Der Haushalt wird finanziert durch Kreditaufnahme und höhere Grund- und Gewerbesteuern. Die Stadtverordneten beschlossen das Zahlenwerk am Donnerstagabend in öffentlicher Sitzung in der Stadthalle in Sachsenhausen.

Die Investitionen haben sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Den „Löwenanteil“ verschlingen die großen Projekte Kläranlage auf Scheid sowie Städtebauförderung in Waldeck und Sachsenhausen. Eine Kreditaufnahme über 2,6 Millionen Euro ist vorgesehen.

Sperrvermerke bei Krähenbergbrücke und Bauhof

Der Spielraum für weitere Investitionen ist stark eingeschränkt, darauf verwiesen die Fraktionsvorsitzenden in ihren Stellungnahmen (siehe weiteren Artikel). Insbesondere die dramatische Lage im Wald schürt die Sorgen, denn es fehlen nicht nur bislang sichere Einnahmen, sondern es stehen Ausgaben für die Wiederaufforstung ins Haus.

Sperrvermerke brachte das Parlament bei zwei Investitionen für den Bauhof an sowie für die Krähenbergbrücke. Hier wurden 150000 Euro der mit 200 000 Euro veranschlagten Radwegeanbindung mit einem Sperrvermerk versehen.

Der Ergebnishaushalt schließt im ordentlichen Ergebnis mit 17,16 Millionen Euro ab, bei Aufwendungen in Höhe von 16,83 Millionen. Der Überschuss beläuft sich auf rund 336 000 Euro, erläuterte Stadtverordnetenvorsteher Werner Pilger. Im Finanzhaushalt belaufen sich Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 1,17 Millionen Euro, der Gesamtbetrag an Einzahlungen aus Investitionstätigkeit klettert auf 2,87 Millionen Euro, bei Auszahlungen in Höhe von 5,49 Millionen Euro. Der Etat 2022 wurde bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der CDU einstimmig verabschiedet, der Investitionsplan wurde bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

70 000 Euro für neue Bestuhlung der Stadthalle in Sachsenhausen

Umstritten bei den Haushaltsberatungen waren 70 000 Euro für den Kauf neuer Bestuhlung für die Stadthalle in Sachsenhausen. „Das ist ein gewaltiger Batzen“, sagte Stadträtin Susanne Günther und warb dafür, dies mit Blick auf andere Ortsteile noch einmal zu bedenken.

SPD-Vorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi teilte ihre Meinung. „Das hat Geschmäckle.“ Bei angespannter Finanzlage und eisernem Sparkurs sei es nicht ratsam, 70 000 Euro dafür locker zu machen.

Klaus Schmal (CDU) begründete in seiner Funktion als Ortsvorsteher den Wunsch mit dem maroden Mobiliar. „Der Hausmeister musste in einer Woche 14 Tische wieder neu verschrauben.“ Der Antrag auf neue Bestuhlung sei bereits in 2020 gestellt und wegen knapper Finanzen wieder zurückgezogen worden. Bei acht Ja- und sechs Gegenstimmen sowie 13 Enthaltungen beschloss das Parlament den Kauf von 50 Tischen und 400 Stühlen.

Stellungnahmen der Fraktionen im Waldecker Stadtparlament

Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2022:

Michael Keller (CDU): „Er ist geprägt von Investitionen und rückläufigen Erträgen bei gestiegenen Kosten.“ Das Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ sei „Segen und Fluch zugleich“. Es spüle zwar viel Fördergeld in zwei Stadtteile, binde aber gleichzeitig auch Investitionen. Erschreckend sei die Situation bei den Erträgen, der Finanzhaushalt sei angespannt. Daher müsse über die erlassene Betreuungsgebühr für die Kindergärten neu diskutiert werden.

Latif Hamamiyeh Al-Homssi (SPD): „Der Haushalt ist relativ knapp genäht, so wirklich zufrieden können wir damit nicht sein.“ Er biete wenig Spielraum für eigene Akzente. „Ohne eine aktive Fördermittelacquise werden wir in Zukunft keine größeren Investitionen tätigen können.“ Die geplanten Investitionen in Höhe von über 5 Millionen Euro seien notwendig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Eine Herausforderung sei der Aufbau der Wälder.

Jürgen Schanner (Grüne): „Der Haushalt lässt leider wenig Spielraum für dringende ökologische Investitionen zu oder gar für touristische Leuchtturmprojekte, da umfangreiche Baumaßnahmen getätigt werden müssen und auch sollen.“ Ein großes Fragezeichen stehe vor der Zukunft des Kindergartens in Sachsenhausen: Kann sich die Stadt Waldeck einen Neubau leisten oder müsse vielmehr eine kostengünstigere Sanierung angepeilt werden?

Martin Germann (FWG): Der Haushalt lasse „trotz der knappen finanziellen Lage den Bürgern der Stadt Waldeck zahlreiche Maßnahmen zugutekommen, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichern“. Noch optimistischer sei der Blick in die Zukunft, wenn es gelinge, mit den Bürgervereinigungen in Höringhausen und Freienhagen zusammen zu arbeiten, um gemeinsam Chancen noch effektiver zu nutzen.

Daniel Hankel (FDP): „Bei allen grauen Wolken können wir uns doch den Standard erhalten, auch wenn hier und da mal die Balken knarzen und auf Investitionen wie in Alraft und Selbach lange gewartet werden muss,“ zog der Liberale Bilanz des Zahlenwerks. Sorgen bereite seiner Fraktion indes die angespannte Schuldenlage in Waldeck und die Auswirkungen durch die Anhebung der Gewerbesteuern. (Cornelia Höhne)

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