Bürgermeister Feldmann legt Etatentwurf im Stadtparlament vor

Keine Steuererhöhungen im Waldecker Haushalt für 2019 vorgesehen

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Sparen ist auch im Haushaltsjahr 2019 die Devise. Trotz erheblicher Investitionen bleibt indes der Schuldenstand auf Vorjahresniveau.

Waldeck. Der Waldecker Haushalt für das Jahr 2019 schließt mit einem positiven Ergebnis von knapp 99 000 Euro ab.

Bürgermeister Jörg Feldmann legte im Stadtparlamente den letzten Etatentwurf seiner im März endenden Amtszeit vor. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von rund 16 Millionen Euro.

Die gute Nachricht: Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen. Im Rahmen des jährlichen Gebührenreports signalisierte Feldmann eine Gebührensenkung in den Bereichen Frischwasser und Abfall. Bei Friedhöfen und Kindergärten bleiben die Gebühren auf Vorjahresniveau. „Es besteht weiterhin der Beschluss aus dem Magistrat heraus, die Beiträge für den Kindergartenbereich komplett aufzuheben,“ merkte Feldmann an. Das indes hätte Einnahmeausfälle von 60 000 Euro zur Folge.

Freiwillige Leistungen im Etat sind unter anderem Deckenverkleidung und Beleuchtung der Stadthalle in Freienhagen, Erneuerung der wassergebundenen Wege an der Waldecker Uferpromenade, Renaturierung der Werbe, Beteiligung am Grenztrail und Planung für die Beschilderung der Rad-/Wanderwege. Feldmann regte die Wiederaufnahme eines Betrags zur Vereinsförderung an. Dazu sei ein Parlamentsbeschluss notwendig.

Projekte in Waldeck, Sachsenhausen, Netze, Freienhagen und Dehringhausen

Umfangreiche Baumaßnahmen sind im kommenden Jahre in der 6900-Einwohner-Stadt vorgesehen. Die wesentlichen Investitionen:

Kanal-, Wasser- und Straßenbau in dem Ortsteil Waldeck;

Änderung des Bebauungsplans „Auf der Rüdde“ in Sachsenhausen und Beginn der Umsetzung;

Abschluss der Ersterschließung des Baugebiets Erlengrund in Netze;

Sanierung der Frischwasserversorgung in Freienhagen und Dehringhausen;

Umsetzung des Flächennutzung-/Bebauungsplans auf der Halbinsel Scheid.

Bei der Realisierung der geplanten Bauaktivitäten sei nicht nur das vorhandene Geld als Engpass zu sehen, merkte der Bürgermeister an. „Auch die verfügbaren Ressourcen in der Verwaltung sind als limitierender Faktor in die Betrachtung aufzunehmen.“ Umgesetzte jährliche Investitionen von durchschnittlich über eine Million Euro „sind für eine Kommune der Größenordnung unserer Stadt stets eine enorme Herausforderung“.

Trotz der über zehn Millionen Euro Investitionen in der vergangenen Dekade konnte der Schuldenstand auf gleichem Niveau gehalten werden. Feldmann: „Hier zeigt sich die gute und damit auch gesunde Struktur unseres Haushalts“.

Der Haushalt wird in den städtischen Gremien beraten und liegt voraussichtlich in der Februar-Sitzung des Stadtparlaments zur Beschlussfassung vor.

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