Stadtverordnete stimmen Entwurf unter Vorbehalt zu

Kritik im Waldecker Parlament am geplanten Flächentausch für die Erweiterung des Nationalparks

Steilhänge am Edersee: Der vorgesehene Tausch-Entwurf von Waldflächen stimmt Waldecks Stadtverordnete nicht zufrieden.
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Steilhänge am Edersee: Der vorgesehene Tausch-Entwurf von Waldflächen stimmt Waldecks Stadtverordnete nicht zufrieden.

Die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee wird ausdrücklich begrüßt – dem notwendigen Flächentausch stimmen die Waldecker Stadtverordneten aber nur unter Vorbehalt zu. Bevor der Vertrag geschlossen wird, hat das Parlament das letzte Wort.

Waldeck - Es geht um ein komplexes Beziehungsgeflecht zwischen Domanium, Hessen-Forst, Stadt Waldeck und Land Hessen. Aufwendige Berechnungen waren für das Wertgutachten nötig. Bodenwerte, Holzpreise und Güteklassen flossen ein. Entschädigungszahlungen im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts wurden ebenso berücksichtigt wie der Verkehrssicherungsaufwand.

Merhof spricht von „Blanko-Scheck“

Im Stadtparlament äußerte Martin Merhof (FDP) große Bedenken bei einer Zustimmung zum vorgesehenen Flächentausch. Geplante Projekte im Erweiterungsgebiet seien dann nicht mehr umsetzbar, „zum Beispiel der Grenztrail oder die Seilbahn“, befürchtete er. Verhandlungspositionen für weitere Entwicklungsperspektiven am Edersee würden aus der Hand gegeben.

„Wenn die Grenze erst gezogen ist, sehe ich große Schwierigkeiten, dass wir uns noch einbringen können.“ Das sei ein Blanko-Scheck, während die Domanialverwaltung noch mitten in den Verhandlungen stecke. Bürgermeister Jürgen Vollbracht entgegnete, Projekte seien ausgehandelt worden. Den Grenztrail im Erweiterungsgebiet genehmige die Landesregierung nicht, aber die Zuwegung werde gebilligt.

Rund 111 Hektar Wald weniger

Karl Schwalenstöcker (CDU) pflichtete dem Liberalen bei. „Wenn wir das jetzt absegnen, werden wir nie wieder die Gelegenheit haben, Wünsche oder Vorstellungen einzubringen.“ Er vermisste in Informationsveranstaltungen konkrete Aussagen. Dr. Harald Schaaf (SPD) machte auf protokollarisch festgehaltene Aussagen aufmerksam. „Die haben eine gewisse Verbindlichkeit.“

Weiterer Knackpunkt in der Diskussion: Die Stadt müsste bei dem Tausch auf rund 111 Hektar Wald verzichten, dies würde mit 161 299 Euro abgegolten. Reinhard Rausch (parteilos) zeigte sich damit nicht zufrieden. „Das ist zu wenig.“ Die Erweiterung dürfe nicht auf Kosten der Stadt Waldeck erfolgen.

Als Anrainer vom Nationalpark profitieren

Martin Schwechel (FWG) sagte: „Wir verlieren sehr viel, gewinnen aber sehr wenig.“ FWG-Sprecher Martin Germann indes zeigte sich zufrieden. „Das Ergebnis ist das Maximale, was drin war.“

Jürgen Schanner (Grüne) warb um Vertrauen bei Wertgutachten und Grundstückstausch und rückte die Vorteile der Nationalpark-Erweiterung in den Fokus. „Wir sind dann direkter Anrainer, davon kann die Stadt Waldeck sehr profitieren.“

Bei einer Gegenstimme wurde am Ende der Flächentausch – vorbehaltlich der Zustimmung des Landes Hessen und des Landkreises Waldeck-Frankenberg – gebilligt, mit der Auflage, dass der vorbereitete Vertrag dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird. Dieser Passus wurde auf Vorschlag der FDP eingefügt.

Wertschätzung vermisst: „Wir sind nur die Empfänger von Vorlagen“

Die Erweiterung des Nationalparks sei eine Chance für die Region, stellte Merhof abschließend klar, eine Wertschätzung als Verhandlungspartner vermisste er allerdings. „Wir sind nur die Empfänger von Vorlagen,“ stellte er zähneknirschend fest. Landespolitiker hätten es versäumt, die Pläne vor Ort vorzustellen.

Es geht um 290 Hektar Waldflächen im Waldecker Gebiet

Für die Erweiterung des Nationalparks soll die Stadt Waldeck 290 Hektar Waldflächen zur Verfügung stellen. Der Landesbetrieb Hessen-Forst fertigte im Auftrag des Landes Hessen ein aufwendiges Wertgutachten an.

Danach soll als Wertausgleich aus dem Vermögen des Staatswaldes (Hessen-Forst) die knapp 1 Hektar große Liegewiese auf Scheid der Stadt übertragen werden. Von der Waldeckischen Domanialverwaltung soll Waldeck Waldflächen in den Germarkungen Sachsenhausen/Selbach/Netze (Schoppendelle) erhalten. Für den dann noch verbleibenden Wertunterschied ist die Zahlung von 161 299 Euro durch das Land Hessen vorgesehen.

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