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3,5 Millionen Euro Mehrkosten bei Bauprojekten in Waldeck und auf Scheid

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Von: Cornelia Höhne

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Eine Million teuer als geplant: Die Schlossstraße in Waldeck. Sie nicht auszubauen wäre keine Option, waren sich die Stadtverordneten einig.
Eine Million teuer als geplant: Die Schlossstraße in Waldeck. Sie nicht auszubauen wäre keine Option, waren sich die Stadtverordneten einig. © Cornelia Höhne

Bei drei großen Bauprojekten laufen der Stadt Waldeck die Kosten aus dem Ruder.

Waldeck – Neugestaltung von Marktplatz und Ortsdurchfahrt in Waldeck und Neubau der Kläranlage auf Scheid erfordern einen Nachschlag in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Die Kostenexplosion ist Thema einer Sondersitzung – neun Tage nach der letzten Stadtverordnetenversammlung.

Mehrkosten auch durch Einbahnstraßenregelung

Der „Preisschock“, den die Wildunger gerade erst beim Neubau des Schwimmbads ereilte, trifft nun auch die Waldecker, erläutert der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Peter Trietsch das Dilemma, der die Sitzung am Donnerstagabend im Waldecker Bürgerhaus leitet.

Die Waldecker müssen Mehrkosten beim Marktplatz (800 000 Euro), der Straße (1 Million Euro) und der Kläranlage (1,7 Millionen) verdauen.

Kostenexplosion durch Energiekrise und Krieg sind nach Angaben des Planungsbüros die Hauptgründe für die Preissprünge der aktuellen Ausschreibung. Preise für Arbeiten im Straßenbau seien in zwei Jahren um rund 30 Prozent gestiegen. Bei den Bauprojekten in Waldeck kommen zudem Änderungen der ursprünglichen Planung hinzu, die noch nicht einkalkuliert waren. Die Einbahnstraßenregelung mit größeren Gehwegflächen und hochwertigem Pflaster schlage da zu Buche, erläutert der Planer. Exakte Zahlen bleiben Verwaltung und Planungsbüro den Stadtverordneten trotz mehrmacher Nachfragen schuldig.

Haushaltssituation lässt Mehrausgaben verkraften

Für die Kläranlage kommt hinzu, dass die erst im nächsten Jahr benötigte Technik schon jetzt bestellt werden soll, um nochmalige Preiserhöhungen zu vermeiden.

Ein Silberstreif am Horizont: Die Haushaltssituation lässt laut Bürgermeister Jürgen Vollbracht die Mehrausgaben verkraften. Deckung sei gewährleistet durch Einsparungen bei geplanten Maßnahmen, die nun verschoben werden sowie durch Zuschüsse und durch Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2023. Vor diesem Hintergrund sehe die Kommunalaufsicht kein Problem, die überplanmäßige Ausgabe durch das Parlament genehmigen zu lassen.

Merhof: „Dafür braucht man nicht zu kommen, um nichts zu hören“

Viele Fragen und wenige Antworten gibt es in der anschließenden Diskussion. Martin Merhof (FDP) macht seinem Unmut Luft. „Ich bin unzufrieden.“ Er kritisiert die begleitende Beamer-Präsentation, die keine neuen Informationen gebracht habe, und die spärliche Auskunft der Planer. „Dafür braucht man nicht zu kommen, um nichts zu hören.“ Nicht nachvollziehbar ist für Martin Germann (FWG), dass die Kostenexplosion vor neun Tagen gar kein Thema war.

Nach kurzer Beratung fällt das Fazit einmütig aus. Für die CDU stellt Michael Keller ernüchternd fest, dass gar keine andere Wahl bleibe als die Mehrkosten abzusegnen. „In Waldeck noch mal so einen Sommer mit Gästen – das geht gar nicht“, verweist er auf die marode Schlossstraße und den mit Bauzaun verbarrikadierten Marktplatz.

Zustimmen oder Stillstand riskieren

Martin Neuhaus (Bündnis 90/Die Grünen) folgert: „Wir haben jetzt den schwarzen Peter.“ Man müsse sehen, was in den nächsten Jahren noch investiert werden könne, „denn ausgeben können wir das Geld nur einmal“.

Neubau der Kläranlage auf Scheid: Das Stadtparlament stimmte den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu.
Neubau der Kläranlage auf Scheid: Das Stadtparlament stimmte den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1,7 Millionen Euro zu. © Cornelia Höhne

Latif Hamamiyeh Al-Homssi (SPD): „Wir müssen die Kröte jetzt schlucken.“ Das touristische Interesse für die Stadt Waldeck stehe im Vordergrund. Spannend würden dann die Haushaltsberatungen. „Ich weiß nicht, wie wir das alles noch unterbringen können.“ Germann spricht von einem „Abend der unbefriedigenden Angaben“. Das Einzige, was klar geworden sei: „Wenn wir nicht zustimmen, dann ist Stillstand angesagt.“ Der Vorschlag von Gunter Schäfer (CDU), den Marktplatz nicht zu verändern, um 800 000 Euro einzusparen, wird nicht weiter diskutiert.

Am Ende werden die Mehrausgaben für Waldeck bei einer Gegenstimme und für Scheid einstimmig genehmigt.

Geplantes Streichen - von Hochbehältern bis zum Feldwegebau

Eine Million Euro fehlt in diesem Jahr für den Bau der Ortsdurchfahrt in Waldeck. Um den Mehraufwand zu decken, werden folgende in 2022 geplante Maßnahmen verschoben:

Sanierung der Hochbehälter Netze (160 000 Euro) und Sachsenhausen (30 000 Euro), Fällmittel für Kläranlage Freienhagen (75 000 Euro), Kanalisation Alter Hagen Sachsenhausen (50 000 Euro), Feldwegebau 225 000 Euro), Mehreinnahme beim Verkauf unbebauter Grundstücke (230 000 Euro), Kauf unbebaute Grundstücke (230 000 Euro).

Kritik: Ausschreibung immer noch nicht auf den Weg gebracht

Bestürzt reagiert Michael Keller (CDU) auf die Liste der verschobenen Projekte: „Ich sehe das sehr kritisch, wenn wir einfach Maßnahmen streichen, die uns wichtig waren. So werden Haushaltsberatungen ad absurdum geführt.“ Anni Berthold (CDU) merkt kritisch an, dass es für mehrere als wichtig eingestufte Projekte Ende September immer noch keine Ausschreibung auf den Weg gebracht worden ist. (Cornelia Höhne)

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