Regierungspräsidium Kassel prüft Vorhaben

Noch keine Entscheidung zur geplanten Hähnchenmastanlage in Waldeck

Der geplante Hähnchenmaststall in Waldeck beschäftigt noch immer die Behörden: Das Regierungspräsidium prüft, ob der Magistrat zu Recht sein Einvernehmen versagt hat. Foto:pr

Waldeck. Das versagte „gemeindliche Einvernehmen“ des Magistrats zur geplanten Hähnchenmastanlage im Luftkurkort beschäftigt noch immer die Fachbehörden des Regierungspräsidiums in Kassel.

Derzeit prüfen die Umweltbehörde als Verfahrensführerin und die Obere Bauaufsicht beim Regierungspräsidium, ob der Magistrat das Einvernehmen zu Recht oder zu Unrecht versagt hat, um es – falls erforderlich – zu ersetzen. Heißt im Klartext: Das RP genehmigt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Auch alle anderen beteiligten Fachbehörden sind zu Stellungnahmen aufgefordert. „Sie werden Ende Februar erwartet“, sagte Pressesprecher Michael Conrad. Wichtig: Das RP entscheidet nicht politisch sondern prüft ausschließlich, ob die juristischen Bedingungen für das Projekt erfüllt sind. Wenn ja, hat der Antragsteller Anspruch auf Genehmigung.

Der Magistrat hätte dann noch die Möglichkeit, das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht prüfen zu lassen. Ob es dazu kommen könnte, ließ Bürgermeister Jörg Feldmann gestern gegenüber der WLZ noch offen. Die Stadt habe nach einem Beschluss des RP eine vierwöchige Klärungsfrist, um darauf zu reagieren. „Im Moment wissen wir noch gar nicht, gegen was wir klagen sollten“, räumte Feldmann ein.

Der Antragsteller habe bereits auf entscheidende Kritikpunkte der Kommune reagiert. Er könne somit auch wesentliche Argumente gegen das Projekt entkräften. Feldmann: „Da ist Bewegung drin.“

Der Bürgermeister gab jedoch auch zu bedenken, dass hinsichtlich des gesamten Verfahrens Fristen der Behörden einzuhalten sind und es nicht verschleppt werden dürfe. „Das muss auch das Regierungspräsidium berücksichtigen, damit es nicht vom Antragsteller in Regress genommen werden kann.“ Wann eine konkrete Entscheidung zu erwarten ist, lässt RP-Pressesprecher Conrad offen: „Bevor die Stellungnahmen nicht geprüft wurden, lässt sich dazu nichts sagen.“

Falls das Regierungspräsidium die Anlage genehmigt, will die Bürgerinitiative Pro Waldeck gegen Massentierhaltung  juristische Schritte einleiten.

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