Stadtparlament bringt Neuregelung bei Kindergärten auf den Weg

Überraschendes Geschenk für Waldecker Eltern

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Gebührenbefreiung für alle Kindergartenkinder: Das Stadtparlament brachte auf Antrag von SPD und FWG Erleichterungen für Eltern auf den Weg.

Waldeck – Einen überraschenden Beschluss fasste das Stadtparlament am Donnerstagabend im DGH Netze: Sämtliche Kindergartenkinder sollen künftig von Gebühren befreit und die Betreuungszeiten in allen vier städtischen Kindergärten bis 17 Uhr verlängert werden.

Das hatten FWG und SPD in einem gemeinsamen Antrag zur Kostenbeitragssatzung gefordert. „Es ist an der Zeit, zu handeln“, warb Martin Germann (FWG) um Unterstützung. Die Stadt Waldeck werde damit deutlich attraktiver für Familien und biete ihnen „sehr gute Vorteile“. Die SPD will „die Kindergartenkinder in den Kindertagesstätten ganztags versorgt sehen, damit auch junge Frauen sich ihren Berufswunsch erfüllen können“, sagte Dr. Harald Schaaf.

Aus Sicht von Daniel Hankel (FDP) sind dies Luftschlösser. „Wir haben nicht das Personal, der Haushalt sieht das auch nicht vor.“ Das Personal arbeite heute schon am Limit. „Wir halten diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für total verfrüht und überzogen.“ Peter Trietsch (Bündnis 90/Grüne) stimmte mit Bauchschmerzen zu: „Wir hoffen aber, dass die Belegschaft nicht überlastet ist.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende und designierte Waldecker Bürgermeister Jürgen Vollbracht sagte: „Wir begrüßen die Gebührenbefreiung, müssen aber schauen, wie wir die Kosten dafür aufbringen.“ Der Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen sowie zwei Gegenstimmen beschlossen. Eltern in den voll besetzten Zuschauerreihen versetzte das in Erstaunen. „Es ist doch noch gar nicht lange her, da wurden die Gebühren erst angehoben“, wunderte sich eine Mutter.

Bei der Gebührenbefreiung verzichte die Stadt auf etwa 30 000 bis 40 000 Euro an Einnahmen, schätzte Bürgermeister Jörg Feldmann auf WLZ-Nachfrage. Der Beschluss hat vorerst nur auf die eingestellten Zahlen im Haushalt eine Auswirkung. „Die erforderliche Satzung muss noch beschlossen werden“, erläuterte Feldmann. Wie sie gestaltet wird, darum geht es in der Mai-Sitzung des Parlaments.

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