Antrag liegt seit Anfang des Monats beim Regierungspräsidenten

Waldecker Hähnchenmast-Pläne müssen öffentlich ausliegen

+
Hähnchen über Waldeck: Investor Schwalenstöcker hat Anfang Juni den Antrag beim Regierungspräsidenten Kassel eingereicht. Dieser legt die Unterlagen, sobald sie vollständig sind, vier Wochen lang öffentlich aus, damit sich alle Interessierten informieren und die „Träger öffentlicher Belange“ ihre Stellungnahmen verfassen können.

Waldeck. Das Recht lässt Geheimniskrämerei um die geplante Hähnchenmastanlage im Umfeld des Waldecker Flugplatzes nicht zu – zumindest, wenn die von den Gegnern genannte Größenordnung zutrifft.

Die „Bürgerinitiative Pro Waldeck“ ging bei ihrer Versammlung im Mai von zwei Ställen á 37 500 Tieren aus, ohne dass der anwesende Landwirt und Investor Karl Schwalenstöcker diesen Angaben auf Nachfrage widersprochen hätte. Nach wie vor hält er sich zu Details in der Öffentlichkeit bedeckt

Der Rechtsrahmen

 „Bei so einer Größenordnung fällt das Genehmigungsverfahren unter das Bundesimmissionsschutz-Gesetz, kurz BImSchG, und die Pläne für die Anlage müssen vier Wochen lang öffentlich zur Einsicht ausgelegt werden“, erklärt Andreas Sünder. Er arbeitet beim „Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen“ (LLH), der dem Hessischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium untersteht.

Der LLH als Bildungs- und Beratungsstelle des Landes prüft im Rahmen eines solchen Genehmigungsverfahrens zum Beispiel, ob das Immissionsschutz-Gutachten, das der Investor vorlegen muss, die rechtlichen Vorschriften erfüllt.

Zuständig für das gesamte Genehmigungsverfahren ist das Regierungspräsidium Kassel (RP).

Unterdessen kündigt Bürgermeister Jörg Feldmann für den 13. Juli, 20 Uhr, Bürgerhaus Waldeck, eine Info-Veranstaltung zum Vorhaben an.

Die Verwaltung versucht, Experten für unterschiedliche Aspekte zu dem Termin einzuladen oder zumindest von ihnen schriftliche Einschätzungen zum Projekt einzuholen.

Weitere Einzelheiten zum Genehmigungsverfahren erfahren Sie in der WLZ vom 5.7.2017

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare