Kassler Verwaltungsgericht soll entscheiden:

Willingen klagt gegen zwei Windräder am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod

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Die Gemeinde Willingen klagt gegen zwei Windräder, die der Investor Turbowind im Wald zwischen Usseln und Eimelrod hochziehen will.

Willingen. Zwei Windräder mit einer Leistung von insgesamt sechs Megawatt will die Firma Turbowind Energie aus Hannover am Mühlenberg zwischen Usseln und Eimelrod errichten. Die Gemeinde Willingen wehrt sich vor Gericht gegen die Baugenehmigung.

Die Windräder sollen eine Nabenhöhe von 149 Metern, eine Gesamthöhe von 206 Metern und eine Leistung von jeweils drei Megawatt haben. Es wären die ersten Anlagen im Naturpark Diemelsee, dessen Gebiet nach dem Willen der fünf Mitgliedskommunen komplett von Windrädern freigehalten werden soll.

Das Kassler Regierungspräsidium hat den Bau trotz aller Einwände Anfang Oktober genehmigt. Dagegen hat die Gemeinde Willingen per Eilantrag Klage vorm Kassler Verwaltungsgericht eingereicht, wie Bürgermeister Thomas Trachte der WLZ berichtet.

Die Firma Turbowind hält an ihren Plänen fest.  Die Kritik am Bauprojekt wolle er nicht kommentieren, sagte  Geschäftsführer Ingo Kanira auf Nachfrage der WLZ.

Sofortvollzug der Baugenehmigung angeordnet

Die Gemeinde hält den  Standort aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht für geeignet - das Regierungspräsidium sehr wohl. Außerdem wehrt sie sich vor Gericht dagegen, dass  die Kasseler Behörde den Sofortvollzug der Baugenehmigung angeordnet hat. Das bedeutet: Turbowind kann sofort loslegen und muss nicht auf den Gerichtsentscheid warten.

Die Gemeinde hat im Genehmigungsverfahren ihr "Einvernehmen" zum Bauprojekt verweigert. Die Willinger monieren, dass das Regierungspräsidium dieses Einvernehmen "ersetzt" hat. Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz habe das Regierungspräsidium die Genehmigung auch ohne das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen, wenn „die fachgesetzlichen Kriterien“ nicht dagegen sprächen, erläutert Pressesprecher Michael Conrad.

Conrad argumentiert zudem,  die sofortige Vollziehung liege „im überwiegenden öffentlichen Interesse“ und im „privaten Interesse“ des Investors, dies überwiege die "möglichen Interessen der Gemeinde".

Weitere Klage gegen den Teilregionalplan Energie

Die Windräder sollen in einem Waldgebiet entstehen, das im 2016 beschlossenen Teilregionalplan Energie für Nordhessen als Vorrangfläche „KB 32“ ausgewiesen ist – die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme gefordert, das Gebiet aus Gründen des Tourismus und des Naturschutzes aus dem Plan herauszunehmen. So sei das Vorkommen des geschützten Rotmilans zu berücksichtigen.

Doch die Regionalversammlung hat sich mit der Verabschiedung des Teilregionalplans über alle Einwände hinweg gesetzt und dort Flächen ausgewiesen. Wie berichtet, klagen die Willinger, Diemelseer und die Diemelstädter gegen diesen Plan. Korbach will sich anschließen.

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