Ärzte bekommen 120 Millionen Euro mehr
Berlin - Ein weiterer Aufschlag für Ärzte - ein neuer Sparbeitrag der Apotheker: Union und FDP haben noch ein letztes Mal an ihren großen gesundheitspolitischen Gesetzen gebastelt.
Union und FDP haben sich auf einen Honorar- Nachschlag von 120 Millionen Euro für die niedergelassenen Ärzte und weitere letzte Details der Gesundheitsreform geeinigt. “Wir freuen uns über die Ergebnisse der letzten Nachtsitzung“, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin.
Die gesetzliche Krankenversicherung sei 2011 sauber durchfinanziert. Das Sparziel von 3,5 Milliarden Euro wird nach Angaben aus Koalitionskreisen erreicht. Neben den Ärzten sollen auch die Kliniken mehr behalten dürfen, weil die Lohnentwicklung über den ursprünglichen Erwartungen liegt. Mit dem Nachschlag für die Ärzte kommt die Koalition einer Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nach.
Vorgesehen war, dass das für die steigende Krankheitslast der Bevölkerung vorgesehene Plus 0,75 Prozent betragen soll. Dieser Wert wird auf 1,25 Prozent angehoben - was nach Angaben der Koalition eine Steigerung von 120 Millionen Euro ausmacht. Bereits Anfang des Monats hatte die KBV gegenüber den Krankenkassen ein Rekordhonorar für die rund 150 000 Kassenärzten auf über 33 Milliarden Euro durchgesetzt.
Der Arzneimittelgroßhandel, der 400 Millionen Euro zahlen sollte, wird nun nur mit 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten. Dafür müssen die Apotheker weitere 200 Millionen Euro einsparen, wie aus Änderungen an der geplanten Neuordnung des Pharmamarkts hervorgeht. Der Zwangsrabatt je Rezept soll dafür ab Januar von heute 1,75 auf 2,05 Euro steigen. Die Kliniken sollen wegen der steigenden Grundlohnrate 400 Millionen Euro mehr behalten dürfen als ursprünglich gedacht.
Im Arzneisektor kommt die Koalition in einem weiteren Punkt ihren Kritikern entgegen. So will sie der Gefahr vorbeugen, dass Pharmafirmen Medikamente für seltene Krankheiten auf den Markt bringen und dann die Anwendung Schritt für Schritt ausweiten. Bei solchen Mitteln nämlich sollen sonst vorgeschriebene Nutzennachweise entfallen. Wenn der Umsatz für diese Mittel 50 Millionen Euro übersteigt, soll nun aber auch hier die Nutzenbewertung greifen. CDU- Experte Jens Spahn sagte: “Nach dem Motto Gründlichkeit vor Schnelligkeit sind wir auf viele konstruktive Vorschläge eingegangen.“
Gesundheitsreform und Pharmagesetz sollen am 12. November vom Bundestag beschlossen werden. Insgesamt bleibt es dabei, dass 2011 der Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigt. Das bringt den Krankenkassen rund sechs Milliarden Euro. Dieser Satz soll fest bleiben. Künftige Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharma müssen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge ohne Obergrenze zahlen - unabhängig vom Einkommen.
Der Ausgabenanstieg für Ärzte, Kliniken und die Pharmaindustrie wird um 3,5 Milliarden Euro gesenkt. Zusammen mit dem Beitragsplus soll so das Kassendefizit 2011 gedeckt werden. Der Ärzteverband Hartmannbund kritisierte die Reform als nicht ausreichend. Honorare sollten sich stärker an der Leistung der Ärzte orientieren und die Patienten sollten ihre Ärzte zunächst selbst zahlen müssen, forderten der Bund auf einer Hauptversammlung in Potsdam.
dpa
