Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme: Bundestag beschließt Absenkung ab Oktober
Der Bundestag hat am Freitag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und auch auf Fernwärme beschlossen.
Berlin – Um die durch die Energiekrise steigenden Energiekosten abzufedern, hat der Bundestag am Freitag (30. September) eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme beschlossen. Bereits ab Oktober wird der Steuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das soll bis Ende März 2024 gelten.
Die Maßnahme wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten neben den Koalitionsfraktionen am Freitag auch CDU/CSU und AfD, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Maßnahme war ursprünglich als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, die nun aber doch nicht eingeführt wird.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme: Bundestag beschließt Absenkung ab Oktober
Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründete die Steuersenkung mit den steigenden Gaspreisen. „Der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird“, sagte Lindner. Er verteidigte auch das 200 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, mit dem die Bundesregierung unter anderem Preisdeckel auf Strom und Gas finanzieren will. Russlands Präsident Wladimir Putin warf er vor, dieser wolle mit einem „Energiekrieg“ die Wirtschaft der westlichen Länder erschüttern, um deren gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen. „Putin wird mit dieser Absicht scheitern“, sagte der Finanzminister.
Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. „Dass sie an die Verbraucherinnen weitergegeben wird, das kann der Staat leider nicht garantieren“, räumte die Finanzpolitikerin der Grünen, Katharina Beck, ein. „Und außerdem entlastet man diejenigen, die viel verbrauchen und tendenziell mehr Geld haben, als die, die wenig verbrauchen und tendenziell weniger Geld haben.“ Trotzdem sei das Gesamtpaket richtig.
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme sinkt: 336 Euro Ersparnis pro Jahr für Familien möglich
Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise bei voller Weitergabe an die Verbraucher um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.
Die oppositionelle Union kritisierte, bei einer Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Unter dem Strich könne es sogar passieren, dass ein Haushalt selbst mit dem niedrigen Steuersatz durch die hohen Preise noch mehr Mehrwertsteuer zahle als zuvor bei niedrigen Preisen und höherem Steuersatz.
Etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt, rund 14 Prozent der Haushalte, vor allem Mieter in Ostdeutschland, nutzen Fernwärme. Insgesamt nimmt der Staat nach Rechnung des Finanzministeriums durch die Steuersenkung bis 2024 rund 13 Milliarden Euro weniger ein.
Kritik an Entlastungen
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg kritisierte, zum jetzigen Zeitpunkt sei das von Kanzler Olaf Scholz „Doppelwumms“ getaufte Paket „nichts anderes als ein Schuldenwumms“. Denn was die Regierung damit finanzieren wolle, sei völlig unklar, es gebe keinerlei Kalkulation oder Berechnungsgrundlage.
Tatsächlich gibt es für die geplanten Preisdeckel noch kein Konzept. Eine Kommission soll die Gaspreisbremse mit Mitte Oktober entwickeln. Offen ist etwa, ob nur ein Grundverbrauch künstlich billig gehalten wird oder die gesamte Gasnutzung. Kritiker befürchten, dass es dann keinen Anreiz zum nötigen Gassparen mehr gibt. (sne/dpa/AFP)