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Habeck-Pläne: Kommt die Übergewinnsteuer jetzt doch?

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Von: Patricia Huber

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Robert Habeck prüft derzeit die Möglichkeit einer Übergewinnsteuer. Mit dem Geld könnten weitere Entlastungen für Verbraucher finanziert werden.

Berlin/München – Die Strompreise klettern seit Wochen von einem Rekord zum nächsten. Die Gas-Krise belastet auch den Strommarkt, da immer noch ein großer Teil der benötigten Energie in Gaskraftwerken produziert wird. Doch für viele Verbraucher steht der große Kosten-Schock erst noch an. Denn wie das Vergleichsportal Check24 berichtet, kommen auf rund 3,8 Millionen Haushalte in den Monaten August, September und Oktober satte Preiserhöhungen zu. Dabei steigen die Kosten im Schnitt um 44,5 Prozent.

Steigende Strompreise: Habeck lässt Übergewinnsteuer prüfen

Die steigenden Kosten belasten die Bürger – und das setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unter Zugzwang. Er muss möglichst schnell eine Lösung finden, um die Belastung zu dämpfen. Doch wie soll das aussehen? Wie der Spiegel nun berichtet, prüft Habecks Ministerium derzeit eine Übergewinnsteuer auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird.

Wie das Magazin unter Berufung auf das „Umfeld des Ministeriums“ berichtete, gibt es Überlegungen, dass der Staat einen fixen Verbraucherpreis für Strom aus diesen Quellen festlegen könne. Die Summe, die die Erzeuger darüber hinaus aus Verkäufen an den Strommärkten erzielen, müssten sie demnach an den Staat abtreten. Laut Spiegel lassen Habecks Mitarbeiter durchrechnen, wie hoch der Festpreis angesetzt werden kann und wie viel Geld der Bund auf diese Weise einnehmen würde. Mit den entsprechenden Einnahmen könnten dann die Entlastungen für die Endverbraucher finanziert werden.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Robert Habeck lässt derzeit wohl die Möglichkeit einer Übergewinnsteuer in seinem Ministerium prüfen. © IMAGO / Political-Moments

Unternehmen, die günstig Strom produzieren, fahren große Gewinne ein

Wichtig: Die aus Erneuerbaren und Braunkohle gewonnene Elektrizität ist wesentlich günstiger in der Herstellung, als der Strom aus dem Gaskraftwerk. Die Produzenten erhalten an den Börsen allerdings trotzdem die aktuell extrem hohen Preise für den günstig produzierten Strom. Ihre Gewinne sind deshalb seit Beginn des Ukraine-Krieges deutlich gestiegen.

Mit dem Begriff Übergewinnsteuer werden staatliche Abzüge auf Gewinne von Unternehmen bestimmter Branchen bezeichnet, die durch eine Krise – wie derzeit etwa den Ukraine-Krieg und seine Folgen – deutlich besser verdienen als normalerweise. Im Fokus der Befürworter stehen insbesondere Energieunternehmen. Die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Übergewinnsteuer jedoch konsequent ab. (ph/AFP)

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