Haushaltslöcher

DIW hält Erhöhung der Mehrwertsteuer für unausweichlich

- Die Löcher in den öffentlichen Haushalten werden immer größer. Deshalb bezeichnet der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, eine Mehrwertsteuererhöhung zur Sanierung des Bundeshaushaltes auch als alternativlos.

Eine Erhöhung um sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent würde jährlich rund 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die „nächstbessere Alternative“ sei eine Vermögensteuer, die Union und FDP aber nicht einführten. Auf der Ausgabenseite müsse überlegt werden, einen Teil der bereits beschlossenen Konjunkturpakete zurückzunehmen, wenn die Wirtschaft im nächsten Jahr um 1 bis 1,5 Prozent zulege.

„Ich glaube, man wird sich jetzt erstmal über die nächsten zwei, drei Jahre hinwegmogeln“, sagte Zimmermann. Zwar sei eine Steuererhöhung im ersten Jahr nach der Wahl sinnvoll, „aber das ist wahrscheinlich ein zu schwerwiegender Betrug vor dem Wähler“. Daher gehe er davon aus, dass die schwarz-gelbe Regierung zunächst den Glauben verbreiten werde, durch mehr Wachstum würden „die Probleme weggehen“.

Wachstum sei zwar notwendig, „aber die Steuersenkung, die da vorgesehen ist, wird sich auf gar keinen Fall zu einem erheblichen Teil selber finanzieren“. Das Problem werde dadurch größer, als es bereits sei. Es bleibe abzuwarten, ob Steuersenkungen nur als symbolische Maßnahme beschlossen würden oder eine „dramatische Steuerreform“ bevorstehe, bei der dann die Gegenfinanzierung klar sein müsse.

ddp

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