Opel

Hilfen nicht von Standortgarantie abhängig machen

- Die Bundesregierung darf ihre Hilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel nach EU-Recht nicht vom Erhalt aller Werke hierzulande abhängig machen.

Dies stehe in einem Papier des Wirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Danach stellt die Vorgabe, bestimmte Standorte im jeweiligen Mitgliedsstaat aufrechtzuerhalten, ein unzulässiges Kriterium für staatliche Beihilfen dar. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass dies eine abschließende Einschätzung sei, fügte die Sprecherin hinzu.

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte gesagt, dass es „deutsche Steuergelder“ nur für ein Konzept gebe, das alle vier Opel-Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft bietet. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, die Bundesregierung habe bereits Ende Mai gesagt, dass für den Erhalt eines Standortes nach EU-Recht immer der Maßstab der wirtschaftlichen Tragfähigkeit gelten müsse.

Zur Zukunft von Opel wird der Verwaltungsrat des Mutterkonzerns General Motors (GM) am Dienstag kommender Woche laut „Financial Times Deutschland“ zwischen vier Möglichkeiten wählen können: Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna oder an den belgischen Finanzinvestor RHJ International zu verkaufen oder Opel mithilfe eines Brückenfinanzierers oder sogar im Insolvenzverfahren zu sanieren.

afp

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