Finanzgeheimnisse

Informant bietet Steuersünderdaten für 2,5 Mio. Euro an

- Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen Medienberichten zufolge Strafverfahren fürchten. Ein Informant habe den deutschen Behörden Daten an von 1500 Anlegern angeboten. Der Mann verlangt laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ 2,5 Millionen Euro für die CD.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) überlegt laut „FAZ“ noch, ob er sich auf den Handel einlassen soll. Sein Sprecher erklärte am Sonnabend, zum konkreten Fall könne aufgrund des Steuergeheimnisses keine Stellung bezogen werden. Der Finanzverwaltung oder auch dem Bundesfinanzministerium würden aber immer wieder Daten zur Verfügung gestellt. Diese Daten würden von den zuständigen Landesfinanzbehörden geprüft. Vom Ergebnis dieser Prüfung hänge dann das weitere Vorgehen ab.

Der Informant habe den Steuerfahndern Testmaterial übergeben, berichtete die „FAZ“. Er wandte sich laut „Süddeutscher Zeitung“ an die Steuerfahndung Wuppertal. Die überprüften fünf Fälle ergaben laut „FAZ“, dass eine Steuernachzahlung in Höhe von jeweils einer halben Million Euro fällig wäre. Die Ermittler schätzen demnach, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskasse spülen könnten. Zuweilen sei von einer deutlich höheren Größenordnung die Rede.

In der Liechtenstein-Affäre hatte der Bundesnachrichtendienst im Februar 2008 für Datensätze über Steuersünder fünf Millionen Euro gezahlt. Die Daten führten zu Ermittlungen gegen rund 700 Steuersünder, unter ihnen der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel. Für den Fiskus zahlten sich die fünf Millionen Euro mehr als aus: Ein Jahr nach Bekanntwerden der Affäre hatten Steuersünder rund 147 Millionen Euro nachgezahlt. In der Öffentlichkeit löste der Fall aber eine heftige Debatte darüber aus, ob der Staat sich Informationen über Steuersünder gegen Geld verschaffen sollte.

Im neuen Fall müssen Anleger mit einem Schwarz-Konto in der Schweiz sich nun entscheiden. Sie könnten laut „FAZ“ einer Strafe entgehen, indem sie sich rechtzeitig selbst anzeigen und die hinterzogenen Steuern nachzahlen. „Für die fünf Kontoinhaber, die wir probehalber kontrolliert haben, ist es für eine Selbstanzeige zu spät“, zitiert die Zeitung aus der Finanzverwaltung. Sie seien bereits enttarnt, „auch wenn sie das selbst noch nicht wissen.“

afp

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare