Verbindlich oder flexibel?

Ministerinnen streiten über Frauenquoten-Konzepte

- Die Bundesregierung will rasch eine Frauenquote für Führungsgremien der deutschen Wirtschaft durchsetzen. Doch im Detail sind sich die Bundesarbeitsministerin und die Familienministerin uneins:Verbindliche oder flexible Quote? Das ist die Frage.

Die Bundesregierung will bei der Frauenquote rasch ernst machen. Um das richtige Konzept streiten die zuständigen Ministerinnen aber noch: Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen 30-Prozent-Schlüssel für Vorstände und Aufsichtsräte festschreiben will, wirbt Familienministerin Kristina Schröder für eine flexible Quote. Für sie wäre eine „staatliche Einheitsquote“ politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. „Sie wird es mit mir nicht geben“, sagte Schröder der dpa am Wochenende. Die Opposition kritisierte beide Vorschläge als ungenügend. CSU und Wirtschaftsvertreter lehnten jede Art von Quote vehement ab.

Wie der „Spiegel“ berichtet, will Arbeitsministerin Von der Leyen noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine gesetzliche Quote vorlegen. Die CDU-Politikerin plädiert dafür, keine reine Frauenquote, sondern einen 30-Prozent-Schlüssel festzuschreiben, der als Mindest-Anforderung in punkto Männer- und Frauenanteil gelten soll. Dieser Schlüssel müsse sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte vor allem von börsennotierten Unternehmen gelten.

An eine Quote müssten auch Sanktionen gekoppelt werden, „sonst ist es weiße Salbe“, wurde von der Leyen zitiert. Denkbar sei, dass Mitglieder von Aufsichtsräten, die die Quote nicht erfüllten, kein Sitzungsgeld erhielten. Jetzt sei die Zeit reif dafür, das Thema zu entscheiden: Seit zehn Jahren gebe es eine freiwillige Vereinbarung mit der Privatwirtschaft, den Anteil der Frauen in Führungspositionen von Unternehmen zu steigern: „Diese Vereinbarung ist krachend gescheitert, für die Frauen hat sich kaum etwas bewegt“, kritisierte von der Leyen.

In den deutschen Top-Unternehmen sind die Chefetagen fest in Männerhand: Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge haben mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen nicht eine einzige Frau im Vorstand.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder bekräftige unterdessen ihr Vorhaben, im Frühjahr einen Stufenplan zur Frauenquote vorlegen zu wollen. Kern des Plans sei eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung. Unternehmen ab einer gewissen Größe sollten dazu verpflichtet werden, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle. Diese solle sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte gelten.

„Ich will eine marktwirtschaftliche Lösung, die jedes Unternehmen zwingt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, die aber Eigenheiten der Branchen berücksichtigt und auf Wettbewerbsdruck zwischen Unternehmen setzt“, erläuterte Schröder.

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag als „blauäugig“ und warb für eine verbindliche 40-Prozent-Quote. Der dpa sagte sie, es sei „weiterhin bittere Realität in Deutschland“, dass Frauen bei gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent weniger Geld bekämen als Männer. „Diesem täglichen Skandal müssen wir einen Riegel vorschieben. Ein klares Bekenntnis, der skandalösen Schlechterbezahlung von Frauen den Kampf anzusagen, gibt es von keiner der beiden Bundesministerinnen von der Leyen oder Schröder.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa: „Sogenannte flexible und freiwillige Lösungen, wie sie Frau Schröder in die Debatte bringt, sind aus der Zeit gefallen.“ Es müsse eine Quote geben, die einen Mindestanteil von 40 Prozent Frauen sicherstelle. Die Grünen hatten dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. „Insofern ist die Schröder-Variante gar nicht zu diskutieren, und ich weiß, dass viele Unternehmerinnen diesen Vorschlag als Lachnummer empfinden.“

Der DIHK gehen beide Ministerinnen-Vorschläge zu weit: Es sei richtig, dass die Bundesfamilienministerin eine starre Quote ablehne, denn dieser Weg sei verfehlt. Doch auch eine flexible Quote schränke die Betriebe „in ihrer Handlungsfreiheit ein“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, „Handelsblatt Online“. „Unternehmen müssen wie bisher auch ihre Positionen mit der jeweils am besten geeigneten Person - unabhängig von deren Geschlecht - besetzen können“, forderte er. Zudem steige die Anzahl der Frauen in Führungspositionen bereits - wenn auch nicht so schnell wie vielleicht gewünscht.

Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen ab. „Eine gesetzliche Frauenquote wird schnell zur Alibiveranstaltung“, sagte sie auf Anfrage. „Da gibt es dann, wie wir wissen, einige wenige Vorzeigefrauen, die sich eine Vielzahl von Aufsichtsratsmandate teilen, aber im Unternehmen selber tut sich deswegen noch lange nichts.“ Nötig sei mehr Frauenpräsenz in mittleren und höheren Positionen der Unternehmen. „Das gelingt nur mit Frauenförderung aus Überzeugung.“

dpa

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