Sparkassen-Chef und früherer CSU-Minister: Strafbefehl wegen Steuer-Querelen
Ausgerechnet! Georg Fahrenschon, Sparkassen-Chef und früherer bayerischer Finanzminister, hat Ärger mit den Steuerbehörden. Gegen ihn ist ein Strafbefehl erlassen worden.
München - Unsauberkeiten bei den Steuerzahlungen sind nie ein Kavaliersdelikt - aber in diesem Fall wiegen die Vorwürfe besonders schwer. Ausgerechnet gegen den früheren bayerischen Finanzminister und aktuellen Präsidenten des Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, ist von der Staatsanwaltschaft München ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung erlassen worden. Das berichtet bild.de am Dienstagmittag.
Dabei geht es offenbar um massiv verspätet eingereichte Steuererklärungen. Erst im Jahr 2016 habe der CSU-Politiker seine Erklärungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 abgegeben. Fahrenschon bestätigte auf Anfrage der Bild am Sonntag die Vorwürfe. Er wies allerdings die Darstellung zurück, er habe eine Straftat begangen.
Fahrenschon: „Kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat“
„Ich habe meine Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2012 bis 2014 verspätet, nämlich erst im Jahr 2016, beim zuständigen Finanzamt abgegeben“, erklärte Fahrenschon. Der Ex-Minister zeigte sich diesbezüglich reuig. „Das ist ein Versäumnis, das ich sehr bedaure. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass mir meine Vorbildrolle absolut bewusst ist“, teilte er mit. 2016 seien aber alle festgestellten Steuern, Zinsen und die „zu Recht erhobenen Säumniszuschläge“ bezahlt worden.
Allerdings habe er nicht mit Absicht gehandelt - anders, als dies die Staatsanwaltschaft einschätzt, betonte Fahrenschon. „Mir ist vorzuwerfen, dass ich meiner Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe der jeweiligen Erklärungen nicht nachgekommen bin. Das ist kritikwürdig, aber keine vorsätzliche Straftat.“ Er habe den Strafbefehl nicht akzeptiert, sondern das zuständige Gericht um eine „vollständige und gerechte Bewertung“ gebeten.
Bericht kommt kurz vor der geplanten Wiederwahl
Für Fahrenschon kommen die öffentlichen Querelen zur Unzeit. Am Mittwoch will er sich bei der Mitgliederversammlung des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) zur Wiederwahl als Präsident stellen. Nach Informationen der Bild will er von diesem Plan auch angesichts der Vorwürfe nicht abweichen. Wie die Stimmberechtigten den Sachverhalt bewerten werden bleibt offen - schließlich machen auch unabsichtliche „Versäumnisse“ bei einem Finanzexperten keinen besonders guten Eindruck.
Der gebürtige Münchner Fahrenschon saß von 2002 bis 2007 für die CSU im Bundestag, von 2008 bis 2011 amtierte er als bayerischer Finanzminister. Noch in Amt und Würden kündigte er Ende Oktober 2011 seine Kandidatur als Präsident des DSGV an.
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fn