Haushaltsausschuss

Widerstand gegen Hapag-Bürgschaft

- Die geplante Milliarden-Bürgschaft für die angeschlagene Reederei Hapag-Lloyd stößt auf Widerstand in Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages nahm am Mittwoch das Thema von der Tagesordnung, weil „die Vorlage mehr Fragen aufwirft als beantwortet“, wie ein Teilnehmer berichtete.

Ohne die formelle Kenntnisnahme der Haushälter kann das Geld für die Reederei nicht fließen.

Dem Vernehmen nach stoßen sich die Abgeordneten vor allem an fehlenden Sicherheiten und an der Rolle der HSH Nordbank sowie der TUI, die beide an Hapag-Lloyd beteiligt sind. Weder die von der Beratungsgesellschaft Roland Berger erstellten Unterlagen noch die Ausführungen von Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba habe die Bedenken ausräumen können, hieß es.

Hapag-Lloyd soll eine Staatsbürgschaft von 1,2 Milliarden Euro für einen Kredit in gleicher Höhe erhalten. Konsortialführer des Bankenkonsortiums ist die HSH Nordbank, von der 749 Millionen Euro kommen, die staatliche KfW-Bank steuert 231 Millionen Euro bei, weitere 220 Millionen Euro die HypoVereinsbank. Die Banken tragen 120 Millionen Euro und damit 10 Prozent des Finanzierungsrisikos. Aus Sicht des Bundes besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sein Bürgschaftsanteil von 540 Millionen Euro auch fällig wird.

Wie aus den Unterlagen hervorgeht, die dieser Zeitung vorliegen, soll aber nur ein Teil der Darlehenssumme der Reederei direkt zugutekommen. 450 Millionen Euro sind für die Muttergesellschaft Bidco zur „Refinanzierung der Verlustübernahmeverpflichtungen“ gegenüber der Reederei vorgesehen. An der Bidco sind das Konsortium „Albert Ballin“ und die TUI beteiligt. Die verbleibenden 750 Millionen Euro soll Hapag-Lloyd für eigene Verluste und als Liquiditätspolster verwenden – unter anderem um ab 2011 sechs bestellte neue Schiffe zu bezahlen.

Als Sicherheiten für den zu verbürgenden Kredit werden unter anderem die Beteiligung am Container-Terminal in Hamburg-Altenwerder, die Markenrechte an Hapag-Lloyd und Schiffshypotheken auf ältere Containerfrachter angeboten. In Bezug auf diese als „Old Ladies“ bezeichneten Schiffe sollen die Bürgen allerdings schon heute – also im Vorgriff – ihre Erlaubnis zu einem Verkauf geben, insofern „der Verkauf dieser Schiffe zur Sicherstellung der Liquidität des Unternehmens erfolgen muss bzw. der Verkauf wirtschaftlich sinnvoll ist“, wie es in der Vorlage heißt. „Ein eventueller Mehrerlös aus der Veräußerung der Schiffe, der über den Schrottwert hinaus geht“, werde auf einem Reservekonto geparkt und wiederum als Sicherheit verpfändet.

Die Vorlage wecke Zweifel daran, ob mit der Bürgschaft in erster Linie der Reederei geholfen werden solle oder eher ihren Eigentümern, sagte ein Abgeordneter. Der Konsortialführer HSH Nordbank beispielsweise sei selbst mit 5 Prozent an Hapag-Lloyd beteiligt und trete als Schiffsfinanzierer auf. Zweifel gebe es auch an der Rolle der TUI. „Wir wollen gern Hapag-Lloyd helfen, aber nicht einem Kapitalvernichter wie Herrn Frenzel“, sagte ein Abgeordneter.

Trotz der Bedenken des Haushaltsausschusses drängt die Bundesregierung bei der Bürgschaft aufs Tempo. „Die Entscheidung soll definitiv noch im Laufe dieser Woche fallen“, sagte Staatssekretär Otremba. Der zuständige Lenkungsausschuss hat bereits ein positives Votum in Aussicht gestellt.

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