Staatskonzern

Wieder Streit über Bahn-Privatisierung

- Die Deutsche Bahn (DB) steckt tief in der Krise und ist alles andere als reif für die Börse. Der Streit über eine Privatisierung des größten Staatskonzerns ist jedoch wieder entflammt. Die neue Regierung von Union und FDP will den Verkauf vorantreiben – es formiert sich jedoch Widerstand.

Bahn-Chef Rüdiger Grube warnte die neue Koalition vor übereilten Schritten. Der Börsengang bleibe zwar eine „Option“, sagte Grube am Dienstag in Berlin. Ein Anteilsverkauf wäre derzeit aber wegen der schwachen Konjunktur eine Wertevernichtung. Im Konzern rechnet kaum jemand damit, dass die Bahn vor 2013 wieder eine Bilanz vorlegen wird, die eine Teilprivatisierung sinnvoll erscheinen lässt.

Verkehrspolitiker von Union und FDP dringen jedoch darauf, dass der Bahn-Verkauf auch in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Zwar hat der Bundestag bereits während der Großen Koalition eine teilweise Privatisierung beschlossen, anders als die SPD aber wollen FDP und Teile der Union Bahn-Betrieb und Netz klar trennen. Dies würde die Aufspaltung des Konzerns bedeuten, in dem Verkehrssparten, Gleise und Bahnhöfe vereint sind.

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA machen gegen einen „blinden Privatisierungskurs“ bereits mobil. Ihr Argument: Das erfolgreiche Modell des integrierten Bahn-Konzerns dürfe nicht zerstört werden. Bahn-Chef Grube hob hervor, dass eine Trennung von Betrieb und Infrastruktur die Sicherheit und Pünktlichkeit im Schienenverkehr gefährden würde.

Der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring wies den Bahn-Chef jedoch in die Schranken: „Wir nehmen die Interessen von Herrn Grube zur Kenntnis, aber noch gehört die Bahn zu 100 Prozent dem Bund“, sagte Döring dieser Zeitung. Union und FDP seien sich prinzipiell einig in dem Ziel, Staatsbeteiligungen an der Deutschen Bahn zu privatisieren. So stehe es gleichlautend in den Wahlprogrammen der Parteien. Döring hält es für denkbar, das Streckennetz im Bundesbesitz zu belassen und den „rollenden Zugverkehr“ sowie die Spedition Schenker zu privatisieren – „aber nur dann, wenn ein akzeptabler Preis zu erzielen ist“.

Die Schienenbranche fordert unterdessen klare Ziele in der Verkehrspolitik – statt Debatten über einen Börsengang der Bahn. Mehr verkehrspolitische Weitsicht und Chancengleichheit im Wettbewerb zwischen Auto, Lastwagen, Flugzeug, Schiff und Bahn seien überfällig, erklärte das Bündnis „Allianz pro Schiene“. „Die großen Potenziale eines nachhaltigen Schienenverkehrs müssen besser als bisher genutzt werden“, betonte Dirk Flege, der Chef des Bündnisses von 16 Verkehrs- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften. Die neue Bundesregierung solle dazu konkrete Ziele festschreiben: eine Verdoppelung des Marktanteils der Schiene im Personenverkehr auf 15 Prozent bis 2020 sowie im gleichen Zeitraum eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um wenigstens ein Fünftel im gesamten Verkehrssektor. Dazu sei eine stärkere Förderung des Schienenverkehrs nötig.

Die Branche wird nach eigener Ansicht benachteiligt. Grube beklagt, dass der Konzern in Deutschland jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro Zusatzkosten durch Mineralöl-, Strom- und Ökosteuern bewältigen müsse. Durch den Emissionshandel werde die Belastung um weitere 300 Millionen Euro steigen. Dies müsse die Bahn auch durch höhere Fahrpreise auffangen.

von Thomas Wüpper und Alexander Dahl

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare